Flüchtlinge aufgenommen: "Ich stehe vor dem Ruin"

"Hätte ich das gewusst, hätte ich mich niemals darauf eingelassen. Mir droht der Ruin", sagt der dreifache Familienvater William E. nach dem Urteil in Münster zur "Welt". Er tat das, was Tausende mit Aufkommen der Flüchtlinsgwelle taten. Er bürgte für zwei Syrer, seinen Bruder und seine Tante, die nach Deutschland geflüchtet waren. In einer Verpflichtungserklärung wird dabei angegeben, für Kosten der Migranten aufzukommen.

Eigentlich, so heißt es im Gesetz, gilt dies nur solange, bis es einen Asylentscheid gibt, also etwa ein halbes Jahr. Die Flüchtlinge, die E. bei sich aufnahm, erhielten den Bescheid bereits nach vier Monaten, woraufhin der dreifache Familienvater die Zahlungen einstellte. Das Jobcenter schickte allerdings Rechnungen, die der Mann nicht bezahlen wollte, weil er dachte, die Sache sei abgetan.

Brisantes Urteil

Daraufhin hat sich das Gericht eingeschaltet und die Entscheidung nun in Münster getroffen. Im Urteil heißt es, dass alle, die für Flüchtlinge bürgen, auch für deren Lebenshaltungskosten zuständig sind, auch wenn es bereits eine Asylberechtigung gibt. Der 46-Jährige soll nun rund 37.500 Euro für die Flüchtlinge für die Lebenserhaltungskosten über drei Jahre zahlen.

Mit der Zahlungspflicht von drei Jahren ist E. hinsichtlich der Gesetzeslage noch "gut bedient": Mittlerweile hat die Bunderegierung den Erlass gekippt, in neuen Fällen muss man fünf Jahre lang für Flüchtlinge aufkommen. (red)