Gleich drei Entlastungspakete hat die Bundesregierung gegen die Teuerung bereits beschlossen. Erste Gelder sind bereits an besonders krisengebeutelte Bürger geflossen, bis aber der Löwenanteil an die Bevölkerung ausgeschüttet wird, dauert es aber noch.
Auch der große Brocken namens Energie-Preisbremse lässt weiter auf sich warten. Wann, wie und vor allem stark die Regierung aber das Pedal drückt, ist noch unklar. Bis Anfang September soll aber ein erster Vorschlag auf dem Tisch liegen. Nach derzeitigem Kenntnisstand dürfte es – ähnlich dem NÖ-Vorstoß – für jeden Haushalt ein bestimmtes Stromkontingent zu einem gedeckelten Preis geben. Über eines sind sich Koalitionspartner aber einig: die Ausschüttung soll keinesfalls neuerlich so unnötig kompliziert wie mit dem 150-Euro-Gutschein aus dem Energiekostenausgleich ablaufen.
300 Millionen Euro in Gutscheinen
Von diesen wurden laut ORF bereits vier Millionen Gutscheine verschickt, bis Mitte August rund die Hälfte davon eingelöst. Das entspricht einer Summe von mehr 300 Millionen Euro. Viele Strom-Kunden haben aber Pech und sehen erst 2023 etwas davon, da der Betrag erst bei der nächsten Jahresabrechnung des Energieversorgers gegengerechnet wird. Zwischendurch gab es gleich mehrere Pannen, die Anmeldung und/oder Auszahlung auch noch erschwerten – "Heute" berichtete.
In der Zwischenzeit hat die Regierung die dafür gesetzten Fristen verlängert. Falls ein Gutschein nicht mit der Post angekommen ist, verlegt oder falsch eingereicht wurde, kann bis Ende Oktober ein neuer Gutschein angefordert werden. Bisher lag die Frist bei Ende August. Entsprechend wurde die Frist für die Einlösung des Gutscheins auf Ende des Jahres 2022 ausgeweitet.
Dieser Modus Operandi hat aber noch gänzlich andere Probleme. Wer nicht auch namentlich am Vertrag der Stromkunde ist, fällt um den 150-Euro-Geldbonus um. Das trifft etwa Mieter, bei denen der Stromvertrag auf den eigentlichen Eigentümer läuft, oder auch Familien wo darauf bisher nicht geachtet werden musste.
August
Glücklicherweise funktioniert eine Reihe weiterer Geldboni, die in den kommenden Wochen ausgeschüttet werden sollen, etwas einfacher. Viele werden dabei direkt aufs Konto gebucht. Die ersten Mittel erhielten ab Anfang August Familien mit Kindern. Sie bekamen eine Einmalzahlung zur Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro.
September
Im September soll dann ebenfalls automatisch der Teuerungsausgleich für Personen mit niedrigem Einkommen huckepack mit den jeweiligen Leistungen ausbezahlt werden. 300 Euro gibt es für Bezieher von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss oder Umschulungsgeld sowie Mindestpensionist und Langzeitbezieher von Kranken- und Rehabilitationsgeld.
Ebenfalls mit 1. September gibt es auch eine Außerordentliche Einmalzahlung für Pensionisten. Diese macht je nach Höhe der Pension bis zu 500 Euro aus. Bis 1.566 Euro Netto-Pension gibt es den vollen Betrag, wer mehr als 1.812 Euro Netto-Pension bezieht, sieht davon nichts. Dazwischen wird gestaffelt.
Bis spätestens Ende des Monats wird außerdem die Aufstockung des Familienbonus Plus in Höhe von 2.000 Euro wirksam. Wer sich den Bonus nicht über die Lohnverrechnung auszahlen lässt, muss ihn nächstes Jahr in der Arbeitnehmerveranlagung (Einkommenssteuererklärung) für 2022 berücksichtigen. Das gilt auch für Selbständige.
Oktober
Im Oktober bekommen dann alle (!) erwachsenen Personen in Österreich 250 Euro Klimabonus und weitere 250 Euro Anti-Teuerungsbonus. Letzterer kommt einmalig für 2022, der Klimabonus soll einmal jährlich kommen und speist sich aus der parallel eingeführten CO2-Bepreisung. Für Kinder unter 18 Jahren gibt es jeweils die Hälfte, also 125 Euro.
Wer über ein jährliches Einkommen von 90.000 Euro oder mehr verfügt, muss die 250 Euro aus dem Teuerungsbonus versteuern, die 250 Euro aus dem Klimabonus sind hingegen davon befreit.
Prinzipiell werden auch diese beiden Boni direkt auf die Konten der Bürger überwiesen. Personen, von denen die Finanzämter die nötigen Bankdaten nicht gespeichert haben, bekommen das Geld in einem eingeschriebenen Brief als Gutschein zugesandt. Dieser kann laut ORF dann bei Partnerunternehmen eingelöst oder bei der bank99 der Post in Bargeld eingetauscht werden.
Dezember
Zur Abfederung der gestiegenen Kosten bei Energie, Futter- und Düngemitteln gibt es Ende des Jahres noch einen Versorgungsbonus für heimischen Landwirte in der Höhe von durchschnittlich 1.000 Euro pro Betrieb. Die Auszahlung erfolgt zu Jahresende über die AMA.
Jänner 2023
Anfang nächsten Jahres greifen die strukturellen Entlastungen mit der Abschaffung der kalten Progression. "Wer 2.500 Euro brutto verdient, hat allein dadurch in den nächsten zehn Jahren bis zu 10.000 Euro mehr zur Verfügung", betonte Finanzminister Brunner dazu.
Dazu wird per 1. Jänner 2023 auch die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen wirksam.
Der sogenannte Kindermehrbetrag, also der Steuerabsetzbetrag für Eltern mit kleinem Einkommen, wird von 450 auf 550 Euro erhöht. Er ist über die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr (Anfang 2023) zu beantragen.
Für Geringverdiener gibt es zudem einen einmaligen Teuerungsabsetzbetrag von 500 Euro für das Jahr 2022. Dieser Teuerungsabsetzbetrag muss ebenfalls über die Arbeitnehmerveranlagung für 2022 (Anfang 2023) aktiv beantragt werden.
Der Unfallversicherungsbeitrag wird ab 2023 um 0,1-Prozentpunkte gesenkt.
Für Lehrlinge und Betriebe gibt es den Digi-Scheck – immerhin bis zu drei mal 500 Euro pro Jahr – verlängert noch bis 2024.
Zusätzlich gibt es noch Entlastungen für die Wirtschaft in Form von steuer- und abgabenfrei sowie SV-beitragsfreien Mitarbeiter-Prämien von 3.000 Euro, eine Strompreiskompensation und einen Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen.
Bundesländer mit eigenen Hilfspaketen
In Wien erhalten 42.000 Ausgleichszulagenbezieher erhalten ab 1. August insgesamt 200 Euro Energieunterstützung. Und: Alleinerziehende in Wien, die zwar keine Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe beziehen, dafür aber im April dieses Jahres Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, einen Pensionsvorschuss oder ein Umschulungsgeld des Arbeitsmarktservice sowie eine Ausgleichs- bzw. Ergänzungszulage aus der Pensionsversicherung für April 2022 bezogen haben, können nun ab 1. August (bis 30. September) ein Ansuchen auf 100 Euro zusätzlich stellen. Mehr dazu hier >>
In Niederösterreich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihren eigenen "Strompreisrabatt" eingeführt. Die Höhe der Entlastung richtet sich nach Zahl der Haushaltsmitglieder. Anspruchsberechtigt sind alle, die zum 1. Juli ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich gemeldet hatten. Ab 1. September kann man Anträge online einreichen, ab Oktober soll der Rabatt monatlich direkt von der Stromrechnung abgezogen werden.
Neben dem Strompreisrabatt gibt es eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro sowie eine Aufstockung der Pendlerhilfe samt Erhöhung der Einkommensgrenzen auch für Wohnbeihilfe und -zuschuss. Eltern von Schülern und Lehrlingen erhalten zudem Schulstartgeld in der Höhe von 100 Euro. Aber es wird nicht automatisch überwiesen, sondern muss beim Land beantragt werden.
Im Burgenland sollen rund 30.000 Haushalte im Oktober einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus erhalten, der bis zu 700 Euro betragen kann. Eine Antragstellung soll spätestens mit Mitte September über die Gemeinden bzw. auch digital möglich sein. Den Maximalbetrag können jene Personen ausschöpfen, die unter die bisherige Heizkostenzuschuss-Regelung fallen, alle anderen werden linear bis zu den Obergrenzen der "Armutsgefährdung" sowie entsprechend bis zum Mindestbetrag von 400 Euro berechnet. Hinzu kommt eine Erhöhung der Wohnbeihilfe von derzeit drei auf fünf Euro pro Quadratmeter.
Für Kärntner, die keine soziale Unterstützung beziehen, die aber unter die erforderlichen Einkommensgrenzen fallen – Alleinstehend/Alleinerziehend bis zu 1.328 Euro, Paare bis zu 1.992 Euro, für jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich die Einkommensgrenze um je 400 Euro netto – wird ab August (bis 30. November 2022) ein Online-Antrags-Portal für den 200-Euro-Kärnten-Bonus freigeschaltet.
In Salzburg wird der Heizkostenzuschuss von 180 auf 200 Euro ab 2022/2023 angehoben, in Vorarlberg von 270 auf 330 Euro. Zusätzlich gibt es im Ländle noch eine Erhöhung der Mindest- und der Höchstbetrag des Familienzuschusses (von 51 auf 150 bzw. von 505,50 auf 600 Euro), im Oktober erfolgt zudem eine doppelte Auszahlung.
In Tirol wurde am Montag beschlossen, die Gebührenerhöhung für Kindergärten und Müll auszusetzen und die Preise für einige Öffi-Tickets zu senken. Auch hier wird der Energiekostenzuschuss, allerdings durch eine rückwirkende Erhöhung der maximalen Einkommensgrenze. Zudem bekommen auch mehr Familien Schulkostenbeihilfe, Kindergeld Plus und Kinderbetreuungszuschuss.
Oberösterreicher schauen durch die Finger. Ihre Landesregierung hat bislang als einzige keine eigenen Maßnahmen angekündigt.
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