EU-Asylrecht braucht Reform
Finnland soll Vorbild bei Asylrechtseinschränkung sein
Die FPÖ fordert in der Flüchtlingsdebatte der EU eine Annäherung an Finnland. Menschen sollen ohne Verfahren zurückgeschickt werden.
Finnland plant zurzeit unter der Berufung auf die "nationale Sicherheit" ein Gesetz, wodurch Personen, die illegal die Grenze überschreiten, umgehend in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden sollen.
Ein Asylantrag soll dort in Zukunft nur an einem der acht Grenzübergänge beantragt werden können. Diese sind zurzeit allerdings geschlossen. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, sieht Finnland als einen Vorreiter für die gesamte EU. "Nur so können die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts gestoppt werden", so Vilimsky.
Neues EU-Asylrecht gefordert
Inwieweit dies vereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention ist, stellt sich als fragwürdig heraus. Bislang wird allen Menschen, die nach Europa flüchten, ein Ansuchen auf Asyl gewährt und im weiteren Verlauf dann entschieden, ob sie dieses auch erhalten. Dadurch hat die EU laut Vilimsky eine juristische Selbstentmachtung geschaffen und verzichtet dabei, "darüber entscheiden zu können, welche und wie viele Menschen sich auf dem Unions-Territorium aufhalten".
Die FPÖ möchte dem nun ein Ende setzen und fordert eine rasche Überarbeitung des EU-Asylrechts.
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