Finanzministerium: Razzia wegen FPÖ-Mann

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch eine Hausdurchsuchung im Finanzministerium durchführen lassen. Das berichtet der "Kurier".

Hintergrund ist, dass die FPÖ mittels geheimer Absprachen mit der Novomatic den FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gemacht haben soll. Gegenüber der Novomatic sollen im Austausch gesetzliche Lockerungen beim Glücksspiel in Aussicht gestellt worden sein.

Freiwillige Nachschau

Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Peter Sidlo ermittelt die Justiz laut "Kurier" auch gegen Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann, Novomatic-Gründer Johann Graf sowie Hubert Fuchs (FPÖ), den ehemaligen Staatssekretär im Finanzministerium.

Fuchs' Terminkalender und Emails wurden sichergestellt. Das Finanzministerium leistete Amtshilfe, aus der Razzia wurde also eher eine freiwillige Nachschau.

Alle Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Verwirrung um Bezeichnung

Von Seiten der WKStA heißt es dagegen, dass "es keine Hausdurchsuchung bzw eine Anordnung der WKStA eine solche durchzuführen" gegeben habe. Den stattgefundenen Vorgang beschreibt WKStA so: "Die WKStA hat im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung eines Vorstandes der Casinos Austria AG ein Amtshilfeersuchen an das Bundesministerium für Finanzen um Übergabe von benötigten Unterlagen gerichtet, welches heute mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt wurde."

Weiters heißt es: "Wir ersuchen um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber hinaus aufgrund des Vorliegens einer Verschlusssache keine weiteren Details zum Verfahren bekannt gegeben werden können." Das Finanzministerium wiederum sprach von "Amtshilfe" und einer "freiwilligen Nachschau".

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