Finanz-Streit: "Stadt sicher durch Rezession geführt"

Nach dem Streit mit der FPÖ um den Rechnungsabschluss 2023, zog Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) nun Bilanz im Gemeinderat. Hanke verwies erneut auf die solide finanzielle Situation der Stadt Wien. Im Jahr 2023 wurden weniger neue Schulden gemacht als budgetiert waren, bei gleichzeitig deutlich höheren Investitionen. "Statt den veranschlagten 2,6 Milliarden Euro gingen ganze 3,3 Milliarden Euro an die Wienerinnen und Wiener, nämlich in die Infrastruktur und den Standort. Ein neuer Rekord", so Hanke.

Weniger Schulden als erwartet

Die Rezession im Schatten der Pandemie habe auch vor Wien nicht Halt gemacht. Der Rechnungsabschluss der Stadt beweise, dass die Finanzverwaltung sehr genau budgetieren und wirtschaften könne. Während im Doppelbudget für das Jahr 2023 noch eine Neuverschuldung von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen war, liege die tatsächliche Verschuldung mit 1,3 Milliarden Euro deutlich darunter.

Top Finanz-Rating für Wien

Es gelang "damit eine moderate Neuverschuldungsquote von 1,2 Prozent zu erreichen", erklärt Hanke. Die Rücklagen der Stadt Wien betragen derzeit rund 1,5 Milliarden Euro, das Vermögen ist auf 36 Milliarden Euro angewachsen. "Ein solides Polster, um das uns – würde man wie in der freien Wirtschaft Vermögen und Schulden gegenüberstellen – viele Unternehmen beneiden würden. Nicht ohne Grund bestätigt uns die Ratingagentur Moody’s Jahr für Jahr das sehr gute Rating Aa1", stellt Hanke fest.

Standort mit Investitionen stärken

Die multiplen Krisen stellen sowohl den Standort Wien als auch die Bevölkerung vor Herausforderungen. Laut Hanke sei dies die Zeit, um mit Investitionen dem Standort den Rücken zu stärken. Es sei seine Verantwortung als Wirtschafts- und Finanzstadtrat "diese Stadt gut und sicher durch die Rezession zu führen. Das gelingt nicht, indem wir stur auf einer schwarzen Null beharren und uns davor fürchten Geld in die Hand zu nehmen", so Hanke. Dass Wien mit diesem Weg erfolgreich durch das vergangene Jahr gekommen sei, zeige der Vergleich mit dem Bund: "Während dem Bund laut Wifo für 2023 eine sinkende Bruttowertschöpfung von 0,9 Prozent attestiert wird, liegt Wien mit einem Minus von 0,4 Prozent deutlich besser. Das ist das Ergebnis unserer antizyklischen Budgetpolitik und der Kraftanstrengung der Wienerinnen und Wiener", so Hanke.

Leistungen für Lebensqualität

Über die Hälfte der Ausgaben flossen 2023 in die vier Zukunftsbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Gerade in diesen Bereichen sei es wichtig, umfassend zu investieren. "Denn all das sind Leistungen, die direkt in die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener fließen. Und bei kaum einem anderen Bereich sieht man so klar, dass ein Budget nichts anderes ist als in Zahlen gegossene Politik", erläutert Hanke. Die Stadtregierung stehe zu einem der besten Gesundheitssysteme Europas, zu den umfangreichen Anti-Teuerungsmaßnahmen im Wert von 860 Millionen Euro und zu einem Top-Kinderbetreuungsangebot. "Da spreche ich etwa vom kostenlosen warmen Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler, die zusätzlich zu Buche schlagen, oder auch von der starken Personalaufstockung im Bereich der Schulsozialarbeit."

Mehr für Öffis als für Straßenbau

Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt auch die enormen Investitionen der Stadt Wien und ihrer Unternehmen in den Klimaschutz. Ein großer Treiber dabei sind laut Hanke die Wiener Stadtwerke und ihre Töchter. So habe die Wien Energie allein im Jahr 2023 rund 325 Millionen Euro in erneuerbare Energien, die Energieinfrastruktur, Innovation und die Versorgungssicherheit investiert. Für die Wiener Linien, dem Unternehmen, wo "die Mobilitätswende jeden Tag ein Stückchen näher rückt", wurden rund 1,2 Milliarden Euro von der Stadt in die Hand genommen. "Damit geben wir für die Öffis rund das Dreifache aus wie für den Straßenbau. All diese Investitionen kommen an – und zwar auch beim Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener. 2023 verzeichneten die Wiener Linien ein deutliches Plus bei den Fahrkartenerlösen von knapp 14 Prozent. Im Modal Split stieg der Öffi-Verkehr auf 32 Prozent und näherte sich damit einen Schritt in Richtung Vor-Corona-Zeit", hält Hanke fest. Insgesamt wurden im Vorjahr rund 1,4 Milliarden Euro in klimaschützende Projekte investiert.

Kritik an Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich

Die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden würde sich laut Hanke bereits jetzt als herausfordernd gestalten. Aufgrund vieler Maßnahmen des Bundes ohne Gegenfinanzierung erscheine es in den nächsten Jahren schwierig, positive Budgets zu erstellen und umzusetzen. Hanke fordert daher eine Midterm-Evaluierung des Finanzausgleichs in den Jahren 2026/2027, "um zu betrachten, wie sich die Ausgaben und die Einnahmen der Gemeinden und Länder entwickelt haben. Wenn sie sich so entwickelt haben wie in den letzten Jahren, nämlich wesentlich dynamischer bei Gemeinden und Ländern als im Bund, muss über eine Neukalibrierung der Verteilungsschlüssel verhandelt werden."