Fekter jagt 13.600 reuige Steuersünder in Schweiz

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am Donnerstag die erste Tranche des Steuerabkommens in Höhe von 416,7 Millionen Euro an Österreich überwiesen. Insgesamt seien knapp 13.600 Meldungen von Vermögen in einer Gesamthöhe von rund 4,4 Milliarden Euro an Österreich erfasst, gab Finanzministerin Maria Fekter bekannt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am Donnerstag die erste    in Höhe von 416,7 Millionen Euro an Österreich überwiesen. Insgesamt seien knapp 13.600 Meldungen von Vermögen in einer Gesamthöhe von rund 4,4 Milliarden Euro an Österreich erfasst, gab Finanzministerin Maria Fekter bekannt.

"Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land", zeigte sich Fekter in einer ersten Reaktion erfreut. Der Erfolg zeige, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz der "absolut richtige Weg" sei. Nun würde das "in der Schweiz geparkte Vermögen" von 13.600 Steuersündern nun steuerlich erfasst.

Weitere Tranchen sollen monatlich bis Juni 2014 ausbezahlt werden. "Ab März 2014 wird zudem die laufende Quellensteuer auf Kapitalerträge auf Bankkonten oder Wertpapierdepots weitergeleitet", so Fekter. Damit würden die Anreize für eine Steuerflucht gemindert und ein Schritt Richtung Steuerehrlichkeit gesetzt. Die Ministerin bedankte sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die "reibungslose Abwicklung".

Mit der Zahlung einer Abgeltungssteuer auf das in der Schweiz gebunkerte anonyme Finanzvermögen haben österreichische Steuerpflichtige nicht nur ihre Steuerpflicht erfüllt und somit ihr in der Schweiz liegendes Geldvermögen legalisiert, sie können nunmehr auch weiterhin anonym bleiben. Das Schwarzgeld aus Österreich wird mit 15 bis 38 Prozent besteuert.

Kogler: "ÖVP-Message: Steuerbetrug lohnt sich"

Gänzlich anders sieht das der Grüne Vize-Bundessprecher Werner Kogler. "Die ÖVP-Message laute: Steuerbetrug lohnt sich. Denn gehe man von den 417 Mio. Euro aus, die Fekter eingenommen hat, bedeute dies, dass lediglich ein Durchschnittssteuersatz von 10 Prozent wirksam wurde. Ehrliche Bürger und Leistungsträger, von denen die ÖVP so gerne spricht, zahlen hingegen in Österreich bis zu 50 Prozent an Einkommensteuer", so Kogler. Die ÖVP bestreitet diese Rechnung.

In die gleiche Kerbe wie Kogler schlägt auch Team Stronach Klubobmann Robert Lugar: "Statt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die den Staat um Milliardenbeträge bringen, belohnt die Finanzministerin diese große Gruppe mit einem verbilligten Tarif."