"Fehlinformiert"! Sie packt über Pandemievertrag aus

Eigentlich sollte er längst stehen und auch mehrere letzte Versuche, ihn zustande zu bringen, sind längst vorbei. Doch noch immer versuchen die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Einigkeit über das geplante Pandemieabkommen zu erzielen. Als die Verhandlungen im Jahr 2021 begonnen hatten, waren die Rufe nach einem besseren Pandemiemanagement laut. Drei Jahre später werden große Differenzen unter den WHO-Mitgliedsstaaten sichtbar.

Inhalt sollte längst stehen, doch Streit geht weiter

Gleichzeitig ist der Druck, eine Einigung zu erzielen, deutlich geringer. Das Vertragswerk soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni in Genf verabschiedet werden, doch der Inhalt sollte längst stehen. Tut er aber nicht. Bei zahlreichen Fragen herrscht weiterhin Uneinigkeit, etwa den Zugang zu wichtigen Informationen über neue Bedrohungen, zu Impfstoffen und zu Medikamenten. Der Pandemievertrag selbst ist ein internationales Übereinkommen zur Pandemiepräventation, um die WHO-Mitglieder besser auf künftige Seuchen vorzubereiten.

Am späten Montagabend nahm Ilona Kickbusch vom Zentrum für Globale Gesundheit – sie war selbst lange Zeit für die WHO beratend tätig – in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer zur Causa Stellung. Der größte Knackpunkt sei die "globale Verteilungsgerechtigkeit", dieses brisante Streitthema habe man bereits bei der Verteilung der Coronaimpfstoffe gesehen, so die Expertin. Rote Linien für den globalen Norden und Süden gebe es genug, so Kickbusch. Würde der Süden beispielsweise Gensequenzen teilen, würde er mit Tourismuseinbrüchen bestraft.

Expertin packt zu Gerüchten über Vertrag aus

"Überhaupt nicht der Fall" sei, dass der Pandemievertrag in nationales Recht eingreifen könne, wie der WHO gezielt vorgeworfen werde. Der Vertrag werde "von souveränen Mitgliedsstaaten verhandelt", die selbst entscheiden würden, was sie zu tun bereit seien, so Kickbusch. "In keiner Weise" werde der WHO "irgendeine Macht zugesprochen", dass sie Lockdowns verhängen, Schulen schließen oder Länder zur Abgabe von Medikamenten zwingen könne, so die Expertin. "Hier wird sehr systematisch fehlinformiert", so die Expertin, es handle sich um "Fake News".

Vielmehr gehe es darum, dass Länder besser und schneller Hilfe bekämen, aber auch gegenseitig besser unterstützen könnten, so Kickbusch. Die WHO habe generell eine koordinierende Funktion, wenn Länder "ihr diese zugestehen" würden. Etwa, wenn man Medikamente abgebe, dann würde die WHO diese nach einem "Bedürftigkeitsschema" verteilen. Es gebe nun zwei Optionen, so Kickbusch, nämlich eine Einigung auf den Pandemievertrag in letzter Sekunde oder eine Verlängerung der Verhandlungen um Wochen. Kickbusch ging aber nicht davon aus, dass die Verhandlungen um Jahre verlängert würden – oder gar scheitern könnten.

Verschwörungsmythen und Falschmeldungen

In der öffentlichen Meinung tut sich der Pandemievertrag schwer. Im Netz kursieren viele Verschwörungsmythen und Falschmeldungen, die besagen, dass die WHO mit dem Pandemievertrag die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergraben wolle. Ein aktueller APA-Faktencheck hat sich mit den gängigsten Mythen befasst – befeuert werden die Vorwürfe zu großen Teilen nicht nur von Corona-Leugner, sondern auch rechtsextremen Kreisen. Österreich unterstützt den Pandemievertrag, doch macht die oppositionelle FPÖ dagegen Stimmung.