Fast 100.000 dürfen bei NÖ-Wahl diesmal nicht wählen

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner treten fix acht Listen an. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS kandidieren landesweit, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Landeswahlbehörde. MFG, KPÖ und ZIEL treten in einigen Wahlkreisen an. Aufgrund der Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts ist die Zahl der Stimmberechtigten im Vergleich zu 2018 um rund 97.500 (7,6 Prozent) auf 1.288.838 gesunken.

Meiste Wahlberechtigten im Wahlkreis St. Pölten

Am höchsten ist der Rückgang bei der Zahl der Stimmberechtigten im Bezirk Gmünd mit 17,6 Prozent auf 29.530 Personen, dahinter folgen Horn (minus 15,7 Prozent) und Waidhofen a.d. Thaya (15,1 Prozent). Ein Plus gibt es nur in der Statutarstadt Wiener Neustadt, nämlich um rund 0,5 Prozent. Die meisten Wahlberechtigten hat der Wahlkreis St. Pölten mit 141.269 Personen, vor Baden mit 106.938 und Amstetten (inklusive der Statutarstadt Waidhofen a.d. Ybbs) mit 98.978. Die wenigsten Stimmberechtigten weist der Bezirk Lilienfeld mit 19.594 auf, es folgen Waidhofen a.d. Thaya (21.508), und Horn (25.312). Unter den Wahlberechtigten sind auch 313 Auslandsniederösterreicher.

Mit der Sitzung der Wahlbehörde habe der "Countdown" für die Landtagswahl begonnen, sagte Wilfing. In den kommenden Tagen werden die insgesamt rund 1,5 Millionen Stimmzettel gedruckt (inklusive Reserve). Der Landtagspräsident erinnerte an das Prinzip "Name vor Partei" - eine gültige Vorzugsstimme schlägt die allenfalls anders lautende Stimme für eine Partei. Insgesamt stehen 1.501 Namen zur Wahl, bereinigt um Doppelnennungen auf Landes- und Bezirkslisten treten 1.348 unterschiedliche Kandidaten an. Die höchste Anzahl an Einzelnennungen hat die Volkspartei mit 335, die wenigsten hat "ZIEL" mit fünf.

Prüfung abgeschlossen

Neben der ÖVP, die als "LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich" auf dem Stimmzettel zu finden ist, treten SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS landesweit an. "MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) kandidiert in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln, "KPÖ plus - offene Liste" (KPÖ) in Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt. In Amstetten tritt "Dein Ziel" (ZIEL) an - eine von Ex-MFG-Politikern gegründete Liste um Wolfgang Durst, der mit MFG bei der Gemeinderatswahl im Jänner in der Statutarstadt Waidhofen a.d. Ybbs auf Anhieb den dritten Platz erreichte. Um landesweit antreten zu können, sind Unterschriften von drei Mandataren oder zumindest 50 Unterschriften in jedem der 20 Wahlkreise erforderlich. Die Wahlvorschläge konnten bis vergangenen Freitag um 13.00 Uhr eingebracht werden und wurden in Folge auf ihre Gültigkeit geprüft.

"Relativ genaues Ergebnis wird feststehen"

Wilfing geht von einem erneuten Anstieg der Briefwähler aus - 2018 waren es 108.632. Briefwahlkarten können bereits mündlich, postalisch, per Telefax, E-Mail oder online etwa über www.wahlkartenantrag.at beantragt werden. Wilfing ersuchte darum, Briefwahlkarten rechtzeitig zu beantragen, weil diese sonst in einzelnen Bezirken aufgrund der postalischen Situation nicht rechtzeitig einlangen könnten. Zudem muss der Umschlag der Briefwahlkarte unterschrieben werden, betonte der Landtagspräsident.

Am 29. Jänner schließen die letzten Wahllokale um 17.00 Uhr. Am Abend des 29. Jänner "wird ein relativ genaues Ergebnis feststehen", blickte der Landtagspräsident voraus. Nur wahlkreisfremde Wahlkarten werden spätestens bis Dienstag ausgezählt, diese sollten das Resultat laut Wilfing aber "nicht mehr dramatisch verändern". 2018 handelte es sich dabei lediglich um 760 Stück. Nach der Sitzung der Wahlbehörde am 6. Februar werden neben dem endgültigen Ergebnis auch die Vorzugsstimmen bekanntgegeben.

In den 573 Gemeinden wird es rund 2.630 Wahllokale geben. 33.000 Personen werden - etwa in Wahllokalen, Magistraten oder Wahlbehörden - mit dem Urnengang beschäftigt sein.