ÖVP-Erlass
Familiennachzug: Flüchtlinge sollen DNA-Tests ablegen
Bundeskanzler Nehammer möchte den Familiennachzug von Geflüchteten einschränken. Das soll durch verschärfte Überprüfung gelingen.
Die Zahl der Geflüchteten, die nach einem erfolgreichen Asylverfahren ihre Familien nachholen wollen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jänner 2022 waren es 310, im Vorjahr dann 421. Heuer gab es im Jänner schon 845 Anträge – der Großteil kommt von Syrerinnen und Syrern.
Die ÖVP will das nun einschränken – durch DNA-Tests, welche die Verwandtschaft nachweisen. Sie sollen "schon beim geringsten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten" durchgeführt werden, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der Kronen Zeitung ankündigt.
"Strikte Überprüfungen"
Zudem soll es zum verstärkten Einsatz von speziell geschulten Dokumentenprüfern sowie Sicherheitsüberprüfungen der Familienangehörigen kommen. Nach dem Grenzschutz sei der Familiennachzug die "nächste Herausforderung".
"Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken", kündigt Nehammer an. Mit den verschärften DNA-Tests solle "absolut sichergestellt werden, dass hier kein Missbrauch betrieben wird".
Grünen müssen nicht zustimmen
Der entsprechende Erlass soll bereits kommende Woche verschärft werden. Dafür brauche man die Zustimmung des grünen Koalitionspartners nicht. Bei anderen Vorschlägen zur Einschränkung des Familiennachzugs muss es Änderungen auf EU-Ebene geben.
Diese strebt man bei den Türkisen an, wie im Wahlprogramm für die kommende EU-Wahl ersichtlich ist. Derzeit müssen Antragsteller innerhalb der ersten drei Monate keinen Nachweis von ausreichendem Wohnraum, Krankenversicherung und regelmäßigen, festen Einkünften erbringen. Die ÖVP will diese Frist streichen. Asylberechtigte müssen somit schon bei der Antragstellung in der Lage sein, finanziell für sich und ihre Familie zu sorgen.
Kein neuer Vorschlag
Die Forderung nach DNA-Tests ist keine Neue. Bereits 2008 hat Heinz-Christian Strache einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Dieser fand keine Mehrheit.
