Oberösterreich
Familie muss eigenes Haus abreißen – das sagt Orts-Chef
In Enzenkirchen (Bez. Schärding) muss eine Familie ihr ganzes Haus samt Pool und Garage abreißen. Der Orts-Chef verrät, wie es weitergeht.
Wie "Heute" berichtete, sind seit Mitte Juli Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) auf dem Gemeindeamt Enzenkirchen im Einsatz. Der Enzenkirchener Bürgermeister Christian Gmundner (FP) bestätigte unlängst gegenüber "Heute", dass Beamte von der Abteilung "Umweltkriminalität" ermittelten.
Konkret befasst sich die Ermittlungsbehörde mit der Amtszeit von Gmundners Vorgänger. Es dürfte sich bei dem Haus der Familie nicht um den einzigen Schwarzbau im Innviertler Ort handeln. Gegen den Alt-Bürgermeister wurde laut Staatsanwaltschaft Ried (StA) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt wird nun wegen "Amtsmissbrauch". Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Gespräch mit "Heute" berichtete Gmundner: "Das LKA ermittelt noch immer, es wird ein Schuldiger gesucht. Im vierten Quartal wird der Schlussbericht dann präsentiert. Ein Zwischenbericht wurde bereits an die Staatsanwaltschaft Ried geschickt."
Mit der betroffenen Familie habe er keinen Kontakt: "Ob die Familie Revision eingelegt hat, kann ich im Moment nicht sagen."
Gebäude zum Teil auf Grünland
Ausgangspunkt der Geschichte war jenes Ehepaar, das laut Urteil vom Linzer Verwaltungsgericht ihr Haus samt Pool, Poolhaus, Doppelgarage und Geräteschuppen binnen 12 Monaten abreißen muss. Hintergrund: Das Gebäude steht teilweise auf Grünland und hätte dort gar nicht gebaut werden dürfen.
Ihr Haus wurde damals nämlich um 5,5 Meter verschoben gebaut. Die betroffene Familie, die anonym bleiben will, beabsichtigte, alles noch einmal genau auszumessen. Allerdings sah das Gericht den Fall als ganz klar an und bestand darauf, dass das gesamte Gebäude inklusive Nebengebäuden weg müsse.
Baubewilligung von Ex-Bürgermeister
Im Jahr 2002 erwarben die Eheleute aus Enzenkirchen den Grund, daraufhin gab es die Gelegenheit, eine als Grünland gewidmete Wiese zusätzlich zu kaufen. Der damalige Bürgermeister erteilte schließlich 2004 eine Baubewilligung für das Haus mit Garagenzubau, Poolhaus, Pool und Gartenmauer. Das Urteilt besagte jedoch, dass das Bauprojekt dann um mehrere Meter "verschoben und zum Teil auf Grünland" errichtet worden sei.
Konkret wurde das LvwG in einer Mitteilung zitiert: "Da die verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen im Ergebnis konsenslos im Grünland errichtet wurden, hat die belangte Behörde zu Recht einen unbedingten Beseitigungsauftrag erlassen sowie die Benützung der Anlagen untersagt."
Bürgermeister Gmundner plädierte für eine "menschliche Lösung".