Oberösterreich
"Morgen geht der Flieger" – Abschiebe-Drama um Familie
Drama um eine Mutter und ihre zwei Kinder: Bereits morgen soll eine Familie nach Indien abgeschoben werden. Es herrscht blankes Unverständnis.
"Die Situation ist sehr schwierig", sagt Dominik Reisinger im Gespräch mit "Heute". Der SPÖ-Bürgermeister von Haslach an der Mühl (Bez. Rohrbach) ist absolut ratlos. Er versteht nicht, wieso die "perfekt integrierte" Familie Lopez – bestehend aus der Mutter Emilia (40) mit ihrer Tochter Joia (21) und Sohn Joshua (15) – kurz vor einer Abschiebung stehen soll. In Indien würden sie als Christen verfolgt.
Wie berichtet, haben die drei seit zweieinhalb Jahren in der Mühlviertler Gemeinde gewohnt. Die Mutter hat als Köchin gearbeitet und ist Mesnerin, die Tochter war mitten in der Ausbildung zur Altenpflegerin. Der Sohn hat laut Reisinger die Mittelschule besucht und im Verein Fußball gespielt. Die Familie habe sich "selbst versorgt", also keine Unterstützung gebraucht.
Bürgermeister bestürzt
"Die Familie befindet sich nach wie vor in Schubhaft in Wien und wartet auf den Abschiebe-Flug, der angeblich schon morgen gehen soll", so Reisinger, der sich fassungslos zeigt: "Man kann sich nicht nur hinter Paragrafen verstecken. Sondern man muss nach einer menschlichen Lösung suchen", erklärt der Ortschef. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."
„"Man kann sich nicht nur hinter Paragrafen verstecken. Sondern man muss nach einer menschlichen Lösung suchen." Bürgermeister Dominik Reisinger (SPÖ)“
Reaktion vom Innenministerium
Reisinger habe in dieser Causa bereits dem Innenministerium geschrieben. In der Antwort sei allerdings nur auf das "laufende Verfahren" verwiesen worden. Er wisse, dass die betroffene Familie in Wien derzeit "juristisch von ihrem Anwalt begleitet" werde.
Wie geht es jetzt weiter? "Auf die Schnelle haben wir jetzt keine Demonstration oder eine weitere Unterschriften-Aktion geplant", so der Politiker. Reisinger bezieht sich auf die zuvor gescheiterte Petition: Mehr als 1.000 Unterschriften für ein Bleiberecht der indischen Familie wurden in der 2.600-Einwohner-Gemeinde gesammelt. Der Asyl-Antrag wurde aber abgelehnt.
Am Mittwochvormittag hat "Heute" einige Fragen zu den Gründen für die Abschiebung an das Innenministerium geschickt: "Das Asylverfahren ist rechtskräftig negativ abgeschlossen", so das Ministerium in einer Reaktion.
"Eine freiwillige Ausreise der Familie ist nicht erfolgt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat die rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte umzusetzen." Und weiters: "Die Anerkennungsquote bei Anträgen auf internationalen Schutz von indischen Staatsbürgern liegt seit Jahren konstant bei unter einem Prozent."
Abschiebe-Stopp gefordert
"Die Familie ist bestens integriert, beliebt, gebildet und fleißig", sagt Klaus Peter im Gespräch mit "Heute". Peter betreibt die Pension "Sunnseitn" in Haslach und bot ihnen nach ihrer Ankunft 2021 eine Unterkunft. Das Verfahren, das vor kurzem negativ abgeschlossen wurde, lief seit 2021.
„"Die Familie ist bestens integriert, beliebt, gebildet und fleißig." Klaus Peter, Betreiber der Pension "Sunnseitn" in Haslach“
Peter fordert, die Abschiebung "sofort zu stoppen oder aufzuschieben". Viele Gründe sprächen seiner Meinung nach gegen eine Ausweisung: "Die Arbeit in Mangelberufen, laufende Ausbildung von Tochter und Sohn, sehr gute Deutsch-Kenntnisse auf A2-Niveau, außerdem mehr als 1.000 Unterschriften für ein Bleiberecht", so Peter.
Problematisch sei der aktuelle Gesundheitszustand der 21-jährigen Joia: "Die Tochter ist sehr stark psychisch belastet und es ist Gefahr in Verzug", betont Peter. Sie sei sogar suizidgefährdet.
"Bei Abholung keine Gewalt im Spiel"
Große Aufregung herrschte rund um die Abholung der Mutter und ihren beiden Kindern: Am Dienstag um 5 Uhr sollen laut Zeugen Polizisten die Tür des Wohnhauses in Haslach aufgebrochen haben. Die Wohnung soll sogar "gestürmt" worden sein.
Aus Polizeikreisen wird diese Darstellung hingegen dementiert: "Die Beamten haben ganz normal an der Türe angeläutet und haben diese nicht aufgebrochen. In der Wohnung wurden Personen wahrgenommen", so eine Person aus dem Umfeld der Polizei gegenüber "Heute".
„"Alle drei Personen wurden ohne viel Emotion und Widerstand festgenommen. Es war keine Gewalt im Spiel." Person aus dem Umfeld der Polizei“
"Mit Klopfen und Rufen wurden diese aufmerksam gemacht. Danach wurde ein Schlüsseldienst geholt, der das Schloss innerhalb einer Minute ausgetauscht hat." Alle drei Personen seien "ohne viel Emotion und Widerstand" festgenommen worden. "Es war keine Gewalt im Spiel."