"Fahrlässig" – Gewessler-Streit eskaliert nun völlig

Der nächste Regierungsstreit ist einige Wochen vor der Nationalratswahl perfekt und tobt heftig wie nie. Die ÖVP zeigte sich am Samstag weiter extrem erzürnt über die Alleingang-Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz – obwohl dieses bereits vor Monaten erfolgt war. Die Türkisen wollen dagegen bekanntlich sogar mit Rechtsmitteln vorgehen.

VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl stellte gemeinsam mit weiteren ÖVP-Abgeordneten der Ministerin Fragen in der Causa zu – die Antworten ließen den Politiker aber toben. "Die Ministerin ist eine Staatsgefährderin!", "sie bricht den Föderalismus", "das gefährdet das Wohl der Menschen in Österreich" und "Ministerin Gewessler würde gut daran tun, sofort zurückzutreten, bevor sie vom Wähler abgewählt wird", wütete der ÖVP-Mann.

"Halte ich für ausgesprochen fahrlässig"

Umgehend konterten die Grünen. "Eine Klimaschutzministerin, die für die Natur stimmt, macht ihren Job und sonst nichts", so Agnes Prammer, Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, in einer Aussendung. "Angesichts der gerade wieder aktuellen Berichte über Hochwasser und Murenabgänge sieht man genau, dass Politik nach altem Denken die Menschen in Gefahr bringt", setzte es Sticheleien gegen die Politik des Koalitionspartners.

"Den Begriff Staatsgefährderin in diesem Zusammenhang zu verwenden, halte ich außerdem für ausgesprochen fahrlässig", nahm Prammer auch Gerstl persönlich in die Pflicht: "Hier werden echte Gefährder massiv verharmlost, es ist nicht notwendig sprachlich solche Geschütze aufzufahren." Und: "Die ÖVP hat sich zu sehr daran gewöhnt, die Interessen einiger Lobbygruppen zu bedienen."