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Facebook muss Millionen-Strafe in Österreich zahlen

Fast zehn Millionen Euro Strafe muss Facebook in Österreich zahlen. Grund ist die nicht gemeldete Übernahme des Internetdienstes Giphy im Jahr 2020.

Rene Findenig
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Facebook wurde zu einer hohen Millionenstrafe in Österreich verdonnert.
Facebook wurde zu einer hohen Millionenstrafe in Österreich verdonnert.
Reuters

Facebook hatte im Jahr 2014 ohne Überwachung der Kartellwächter den Messenger-Dienst WhatsApp übernommen. Da WhatsApp als kostenloser Dienst deklariert und damals so nicht vom Kartellrecht erfasst war, war das auch in Ordnung. Doch 2018 wurde als Reaktion die Transaktionswertschwelle eingeführt, um nicht nur Umsätze, sondern auch kostenlose Dienste zu erfassen. Das wurde Facebook nun durch die Übernahme des Internetdienstes Giphy zum Verhängnis.

9,6 Millionen Euro Strafe

Facebook muss wegen der nicht angemeldeten Übernahme von Giphy im Jahr 2020 eine Strafe von rund 9,6 Millionen Euro in Österreich zahlen und die Übernahme quasi nachmelden, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Montag mit. Laut BWB habe Facebook die "Vorwürfe eingeräumt und die Strafe akzeptiert", berichtet die APA. Nicht nur eine Nachmeldung, auch eine Nachprüfung der Übernahme werde es nun geben, hieß es.

Facebook zeigte sich kooperativ

Die Änderung bei der Übernahmeregelung sieht vor, dass auch Übernahmen gemeldet werden müssen, wenn der Wert der Übernahme 200 Millionen Euro überschreitet und wenn das Zielunternehmen "in erheblichem Umfang" im Inland tätig ist, heißt es von der BWB. Von der BWB heißt es außerdem, dass Facebook im Rahmen des Verfahrens umfassend kooperiert hätte. Der Antrag zur Geldstrafe sei am Freitag beim Kartellgericht gestellt worden.

Auch Google hat es erwischt

Google muss ebenfalls eine Wettbewerbsstrafe zahlen, jedoch in Höhe von 220 Millionen Euro in Frankreich. Die französische Kartellbehörde erklärte am Montag, der US-Suchmaschinenbetreiber habe seinen eigenen Werbedienstleister Google Ad Manager bevorzugt behandelt. Dadurch seien Konkurrenten benachteiligt worden. Das Kartellamt war von mehreren Verlagsgruppen angerufen worden, darunter die News Corp des internationalen Medienunternehmers Rupert Murdoch und der französische "Figaro"-Verlag. Sie warfen Google einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Anzeigen vor. Nach Angaben der Wettbewerbshüter bestreitet Google die Vorwürfe nicht. Der Konzern sagte demnach technische Anpassungen zu.

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