Facebook-Chef ist gegen Faktencheck auf Twitter

US-Präsident Donald Trump will nach seiner Auseinandersetzung mit Twitter am Donnerstag eine Verfügung gegen Social-Media-Unternehmen vorstellen. Auf Twitter schrieb er: "Big Tech tut alles in seiner relativ großen Macht, um in Anbetracht der Wahlen 2020 Informationen zu zensieren. Falls es tatsächlich dazu kommt, haben wir unsere Freiheit verloren. Das lasse ich niemals zu. Sie haben es im Jahr 2016 schon probiert und verloren. Jetzt drehen sie völlig durch."

Nur wenige Stunden zuvor hatte der Präsident getwittert: "Republikaner haben das Gefühl, dass Social-Media-Plattformen die konservativen Stimmen völlig unterdrücken. Daher müssen wir sie stark regulieren oder schließen, weil wir das nicht zulassen können." Es blieb offen, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump entsprechende Onlinedienste regulieren könnte. Ebenfalls ist unklar, welche Form diese Sanktionen genau annehmen sollen.

Zuckerberg schaltet sich ein

Zu Trumps Drohung gegen die sozialen Medien hat sich nun auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg geäußert. Einer Überprüfung mit Zensur zu begegnen, sei keine "angemessene Reaktion" für eine Regierung, sagte er in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Ich muss erst noch verstehen, was die Regierung wirklich vorhat. Aber im Allgemeinen scheint mir die Entscheidung einer Regierung, eine Plattform zu zensieren, weil sie sich Sorgen um Zensur macht, nicht der richtige Weg."

Zuckerberg überrascht aber vor allem mit seiner direkten Kritik an Twitter und dessen Fakten-Checking: Facebook habe eine andere Politik als der Kurznachrichtendienst, und er glaube fest daran, dass "Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit dessen sein sollte, was die Leute online alles sagen". Private Firmen sollten das erst recht nicht sein, und vor allem nicht die Social-Media-Plattformen.

Bei Twitter-Nutzern kam diese Aussage nicht gut an. Es dauerte nicht lange, bis auf der Plattform der Hashtag #DeleteFacebook zu trenden begann.

Kein "Schiedsrichter über die Wahrheit"

Auch Twitter-Chef Jack Dorsey meldete sich am Abend zu Wort – und antwortete Zuckerberg indirekt: "Zum Faktencheck: Es gibt jemanden, der für die Entscheidungen der Firma am Schluss geradestehen muss, und das bin ich. (…) Wir werden weiterhin auf falsche oder irreführende Inhalte zu den Wahlen aufmerksam machen. Und wir geben zu, wenn wir Fehler machen, und stehen dazu." Das mache Twitter aber nicht zu einem "Schiedsrichter über die Wahrheit". Vielmehr gehe es beim Faktencheck darum, widersprüchliche Äußerungen hervorzuheben .

Laut Dorsey implizierte Trumps Tweet nämlich, dass sich die Bevölkerung für eine allfällige Briefwahl nicht registrieren lassen müsste. Dies stimme aber nicht, und es sei äußerst wichtig, dass die Menschen es verstünden. Das sei der Grund, wieso der Tweet des Präsidenten als unsicher gekennzeichnet wurde.

Der Hintergrund

Der Streit zwischen dem US-Präsidenten und Twitter hatte sich am Dienstag entfacht: Die Plattform unterzog erstmals zwei von Trumps Beiträgen zum Thema Briefwahl einem Faktencheck und versah sie mit Warnhinweisen wegen Irreführung. Mit einem blauen Ausrufezeichen gekennzeichnet, forderte ein Link die Leser auf, sich Fakten über die Briefwahl zu verschaffen. Folgte man diesem Link, landete man auf einer Website, die die Aussagen des Präsidenten als "fälschlich" und "unbegründet" bezeichnete.

Twitter ist eines der wichtigsten Sprachrohre Trumps. Mehr als 80 Millionen Nutzer folgen ihm auf seinem Kanal, den er praktisch täglich mit mehreren Beiträgen füttert. Es ist das erste Mal, das Twitter Beiträge des US-Präsidenten mit einem sogenannten "Faktencheck" kennzeichnet.