Experte sieht Energie-Gesetz ohne Pflicht kritisch

Im Nationalrat ursprünglich wegen der SPÖ-Blockade von Regierungsbeschlüssen gescheitert, fand das Großvorhaben "Energieeffizienzgesetz" am Donnerstag dann doch noch einen Beschluss in einer abgespeckten Variante mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS, aber ohne Einsparungsverpflichtungen für die Bundesländer. Der Bund muss dagegen teilweise Energie einsparen. Doch reicht das aus, wenn sich dann die Länder verweigern. Das beantwortete der Klimaexperte Karl Steininger in der ORF-"ZIB2" am späten Donnerstagabend bei Moderatorin Marie-Claire Zimmermann.

Ein Fünftel weniger Energie verbrauchen in sieben Jahren, wie es der Plan vorsehe, gehe das mit diesem Gesetz überhaupt? Nein, so der Klimaexperte, doch es sei ein "wichtiger erster Schritt", aber um das Ziel wirklich zu erreichen, "brauchen wir mehr", so Steininger. Entweder müsse es Vorgaben für das Energiesparen geben – oder eben einen wesentlich höheren Preis. Nur Informationen alleine seien zu wenig, so Steininger. Und mit Vorgaben würde auch die Bereitschaft steigen, die Maßnahmen mitzutragen, so der Experte. Bisher sei zwar das Bewusstsein zum Energiesparen da, man müsse aber handeln.

Länder haben den "Hebel in der Hand"

Der Bund könne mit dem Energieeffizienzgesetz einiges an Energie einsparen, so Steininger, bei den Bereichen Verkehr und Gebäuden hätten aber die Länder, die nur Informationen, aber keine Verpflichtungen bekommen, "die Hebel in der Hand". Man müsse die Bundesländer auch ins Boot holen, so Steininger. Diese Regelung scheiterte ja bekanntlich an der Zweidrittelhürde im Nationalrat bei der Abstimmung über die Ursprungsversion. Damit gibt es nun das Energieeffizienzgesetz "light". Steiningers Fazit: "Der erste Schritt ist heute getan", es brauche jetzt "aber noch die weiteren Gesetze" für Einsparungen.

Emotionale Wortmeldungen gab es zum Gesetz am Donnerstag auch in der Sondersitzung des Nationalrats. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte, dass die Opposition das ursprüngliche Gesetz verweigert habe, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wies darauf hin, dass man ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, das mit Millionenstrafen enden könnte, von Österreich abwenden müsse. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem "Energiepfusch" der Bundesregierung, die SPÖ wollte gar Grünen-Ministerin Leonore Gewessler "herbeischaffen" lassen – vergeblich.