Experte erklärt – Nur so kann Kamala Harris gewinnen

Kamala Harris oder Donald Trump: Diese Entscheidung treffen die Wähler in den USA am 5. November. Laut Wahlumfragen wird das Rennen zwischen der Vizepräsidentin Kamala Harris und dem Ex-Präsidenten Donald Trump sehr eng. Am selben Tag werden zudem ein Drittel der Senatsmitglieder und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Mehrheiten in den Kammern des US-Kongresses entscheiden, wie gut ein Präsident oder eine Präsidentin regieren kann. Auf den letzten Metern des Wahlkampfs reisen Harris und Trump durch die sieben Swing States, die keiner der Kandidaten sicher hat – und die wohl die Wahl entscheiden werden, wie sie es schon in der Vergangenheit getan hatten.

Wie eng könnte das Rennen tatsächlich werden? Das analysierte am späten Sonntagabend der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch in der "ZiB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Der Spielraum ist denkbar gering, Amerikaner würden meist dieselbe Partei wählen, egal welche Inhalte oder Kandidaten diese aufstellen würden.

Auf drei, vielleicht sogar nur einen Staat kommt es an

Trump versuche, Nichtwähler mit radikalen, schrillen Botschaften zum Wählen zu bewegen, Harris wiederum werbe um Wähler, die eigentlich die frühere Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley wählen wollten und mit der Politik von Trump nicht einverstanden seien, so Heinisch. Harris braucht auf jeden Fall Pennsylvania, ohne diesen Bundesstaat sei es Harris wohl nicht möglich, genug Stimmen der Wahlmänner zusammenzubekommen, es handle aber auch um einen sehr konservativen Staat mit einer älteren Bevölkerung, so der Experte.

Außerdem wichtig seien Michigan und Wisconsin. Aber: 2016 und 2020 habe man die Trump-Wähler falsch eingeschätzt, weil sich viele Wähler bei Umfragen nicht zu Trump bekennen würden. Dieses Mal gehe der Experte von genaueren Modellen aus. Von einem schnellen Ergebnis ging der Experte hingegen nicht aus – vielmehr werde man vermutlich erst starke Zahlen für Trump sehen, danach werde sich ein endgültiges Ergebnis wohl tagelang hinziehen – und je stärker Harris werde, umso intensiver von Wahlbetrugs-Vorwürfen begleitet.

Die USA wählen zwischen zwei Welten

Die großen Themen wie Abtreibung und Migration werden wohl das Rennen bestimmen. Eine Übersicht:

Abtreibung und Gleichberechtigung

Trump

Er unterstützt eine konservative Haltung zur Abtreibung. Er trug zur Aufhebung des Urteils "Roe v. Wade" bei, das Abtreibungen auf Bundesebene legalisiert hatte. Kürzlich erklärte er zwar, er würde keinen nationalen Abtreibungsbann fordern, blieb aber vage, ob er ein solches Verbot ablehnen würde. Trump hat seine Position mehrfach geändert: In den 90ern war er noch "pro-choice", während er sich 2011 als "pro-life" bezeichnete. Er lehnt zudem den "Equality Act" ab, der Diskriminierung gegen LGBTQ+ verbieten würde, und warnt, das Gesetz könnte "Fallstricke" enthalten, die Eltern- und Gewissensrechte gefährden.

Harris

Sie ist eine klare Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. Sie plant, ein Gesetz zu erlassen, das den Zugang zu sicheren Abtreibungen bundesweit garantieren würde. In einem CBS-Interview sagte sie, ihre oberste Priorität sei es, Schutzmaßnahmen für Abtreibungen wiederherzustellen und gegen die "Ungerechtigkeit" der Aufhebung von "Roe v. Wade" vorzugehen. Sie kritisiert auch Trumps potenzielles "Projekt 2025", das Abtreibungsmittel kriminalisieren würde. Sie unterstützt zudem seit langem die LGBTQ+-Gemeinschaft und setzt sich für den "Equality Act" ein.

Migration

Trump

Er kündigt an, eine der größten Massenabschiebungen in der Geschichte der USA umzusetzen und dafür alle verfügbaren Ressourcen, auch das Militär, einzusetzen. Er plant zudem, das Programm DACA für junge, undokumentierte Einwanderer zu beenden und das Asylverfahren zu verschärfen. Trump will das "Remain in Mexico"-Programm wieder einführen, bei dem Asylsuchende während des Verfahrens in Mexiko bleiben müssen. Auch Einreisestopps für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sind Teil seiner Pläne.

Harris

Sie setzt sich für eine humanere Einwanderungspolitik ein, die einen Weg zur Staatsbürgerschaft für undokumentierte Einwanderer ermöglicht und private Haftzentren schließen soll. Sie will Abschiebungen begrenzen und das Asylsystem reformieren, um Schutz für Geflüchtete zu gewährleisten. Harris lehnt die Trennung von Migrantenfamilien strikt ab und bezeichnete Trumps frühere Praxis als "Menschenrechtsverletzung". Ihr Ziel ist es, die Grenze zu sichern, aber auch Einwanderern eine legale und sichere Perspektive in den USA zu bieten.

Wirtschaft und Klima

Trump

Er plant eine Erhöhung der Importzölle um zehn Prozent. Für chinesische Produkte sollen sogar noch deutlich höhere Zölle eingeführt werden. Diese Maßnahme soll die amerikanische Wirtschaft schützen. Trump betrachtet den Klimawandel als "Schwindel" und plant, bei einem Wahlsieg die Umweltregulierungen zu reduzieren.

Harris

Sie plant, die Unternehmenssteuer auf 28 Prozent anzuheben. Harris braucht für diese Steuererhöhung jedoch die Zustimmung des Kongresses, was aufgrund der möglichen Mehrheit der Republikaner im Senat herausfordernd sein könnte. Sie unterstützt zudem den "Inflation Reduction Act", der Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz vorsieht.

NATO und Ukraine

Trump

Er kritisiert die hohen Ausgaben der USA für die Ukraine und betont, dass er den Krieg rasch beenden würde – auch wenn dies Gebietsverluste für die Ukraine bedeuten könnte. Er plant, seine Beziehung zu Putin zu nutzen, um eine schnelle Lösung herbeizuführen. Zudem fordert er, dass NATO-Länder mehr zur Verteidigung beitragen sollen und drohte damit, Länder im Stich zu lassen, die seine Anforderungen nicht erfüllen, falls Russland angreift.

Harris

Sie unterstützt die Ukraine und die NATO uneingeschränkt. Sie sieht in der Hilfe für die Ukraine eine Verteidigung gegen russische Expansion und eine Sicherung europäischer Stabilität. Harris betont die Bedeutung der NATO als Sicherheitsallianz und warnt, dass Putins Machtansprüche ohne starken Widerstand andere europäische Staaten gefährden könnten.

Nahost-Konflikt

Trump

Er stellt sich voll hinter Israel und unterstützt dessen Ziele im Gaza-Konflikt. Trump kritisiert die Biden-Harris-Politik als "schwächlich", die seiner Meinung nach den Konflikt verlängert hat. Trump sieht "Frieden durch Stärke" als Strategie und möchte Israel alle Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen. Für den Frieden im Nahen Osten plant er eine Ausweitung der Abraham-Abkommen, um Beziehungen zwischen Israel und weiteren arabischen Staaten zu normalisieren.

Harris

Sie befürwortet im Gaza-Konflikt einen Waffenstillstand und setzt sich für die Freilassung von Geiseln ein. Harris unterstützt jedoch Israels Recht auf Selbstverteidigung und drängt auf eine Zwei-Staaten-Lösung als langfristige Lösung. Harris verurteilt Irans Einfluss und sieht in diplomatischen und humanitären Mitteln den Schlüssel für eine stabile Region, wobei sie die nukleare Bedrohung durch den Iran ernst nimmt.