Ex-Ministerin Sophie Karmasin festgenommen

Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin soll am Mittwoch verhaftet worden sein, berichtet "Der Standard". Ermittlungsergebnisse in der ÖVP-Umfragenaffäre hätten die Meinungsforscherin stärker belastet.

Sabine B. belastet ihre frühere Chefin

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dem Vernehmen nach die Festnahme der früheren Familienministerin Sophie Karmasin angeordnet. Die Wienerin war von 2013 bis 2017 Familienministerin, die ÖVP holte sie damals in die Regierung.

Wie im Oktober 2021 bekannt wurde, spielte Karmasin eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz führte.

So soll die 55-Jähriger ihrer früheren Assistentin Sabine B. jene Aufträge von Finanzministerium und Mediengruppe Österreich vermittelt haben, die nun von der WKStA geprüft werden.

Sabine B. hatte in ihren Einvernahmen ihre frühere Chefin weiter belastet. Sie soll während ihrer Zeit als Ministerin eine Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben, so die Tageszeitung weiter. 

Hintergründe unklar

Die genauen Hintergründe für Karmasins Festnahme waren vorerst noch unklar. Die WKStA bestätigte lediglich "eine Festnahme" bei  den Ermittlungen: "Nach gerichtlicher Bewilligung erfolgte in diesem Zusammenhang am 2. März 2022 die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr", hieß es in einer Medienmitteilung.

Es werde nun auch gegen drei Personen wegen "Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Vergabeverfahren" ermittelt, gegen zwei zudem wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

"Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr"

Wie die "Kronen Zeitung" berichtet klickten für Karmasin die Handschellen am Mittwoch gegen 16 Uhr. Grund der Festnahme ist "Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr".

ÖVP-Untersuchungsausschuss startete am Mittwoch

Die WKStA ermittelt seit Herbst 2021. Sabine B. soll im Auftrag des Finanzministeriums vor einigen Jahren diverse Umfragen im Sinne der ÖVP "frisiert" haben. Finanziert wurde dies offenbar mit Steuergeld. 

Am Mittwoch startete der ÖVP-Untersuchungsausschuss. Gleich am ersten Tag war Bundeskanzler Karl Nehammer geladen. Viele neue Erkenntnisse brachte die Befragung aber nicht. Am Donnerstag geht es mit Ex-Finanzminister Eduard Müller und Peter Pilz weiter.