Europarat prüft Legitimität von Krim-Befragung

Die für Verfassungsfragen zuständige Venediger Kommission des Europarates wird das für kommendes Wochenende auf der Krim geplante Referendum über einen Beitritt zu Russland auf seine Legitimität prüfen. Das hat ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz als Vorsitzender des Europarates der neuen ukrainischen Führung angeboten. Kiew hat angenommen.

Die Entscheidung der Kommission könnte bereits am Freitag fallen, so der Außenminister. Er hielt sich am Montag zusammen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland in der Ukraine auf.

Österreich unterstützt

Kurz zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Situation auf der Krim und meinte, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe. Er versicherte der Ukraine, dass Österreich als neutrales Land zu Kiew halte und erinnerte daran, dass Österreich als erstes Land die Konten von Ukrainern eingefroren habe, die sich möglicher Verbrechen schuldig gemacht haben.

Kurz "nicht neutral"

Für diese eindeutige Unterstützung der neuen Führung hat Kurz erst am Vormittag Kritik geerntet. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist darauf hin, dass nicht nur das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel sondern ist. Er bekrittelt die mangelnde Neutralität des ÖVP-Mannes.

80 Prozent für Russland-Beitritt

Die neue Führung der Krim rechnet jedenfalls mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptet der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Zudem erwartet er eine hohe Wahlbeteiligung. Den Anschluss will er haben.

Rubel statt Griwna

Nach einem Beitritt zu Russland sollen auf der Halbinsel die bisherige ukrainische Währung Hrywnja (Griwna) und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Diese Regelung solle bis zu einem halben Jahr gelten, so Konstantinow. "Aber die Gehälter werden in Rubel ausgezeichnet sein und die Preise ebenfalls."

Kein Ukrainisch mehr als Amtssprache

Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alle Bürger dürften frei über ihre Staatsbürgerschaft entscheiden. "Niemand wird gezwungen, seinen ukrainischen Pass abzugeben", so Aksjonow. Als Amtssprachen plant man aber nur noch Russisch und Krimtatarisch. Ethnische Russen machen etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Rund ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner sind Ukrainer, die muslimisch geprägten Tataren stellen etwa zwölf Prozent.

Russen weiten Kontrolle aus

Russische Militäreinheiten haben unterdessen ihre . Am Montag besetzten die Soldaten ein Militärkrankenhaus und einen Raketenstützpunkt. Pro-russische Kräfte und russische Soldaten drangen ins Spital in Simferopol ein. Dort befinden sich mindestens 20 Schwerkranke.

Auf einer Militärbasis in Sewastopol haben 200 russische Soldaten den ukrainischen Soldaten die Waffen abgenommen und das Kommando über den Stützpunkt übernommen. Russische Einheiten kontrollieren auf der Krim inzwischen zahlreiche Militärstützpunkte und Verwaltungsgebäude.

Moskau bringt Vorschläge

Russland will Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise vorlegen. Sie sollten helfen, die Krise "auf Basis internationalen Rechts" zu lösen, und sie sollten "die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern" berücksichtigen. Mit den Ideen der USA ist Außenminister Sergej Lawrow unzufrieden: Das "hat uns nicht sehr überzeugt."