EU verweigert Importe aus besetzten Gebieten

In Israel müssen die Bauern ab sofort Milch- und Geflügelprodukte trennen. Erzeugnisse, die aus besetzten Gebieten stammen, dürften nicht mehr in die EU exportiert werden. Das israelische Landwirtschaftsministerium reagierte damit auf die Entscheidung der EU-Kommission.

Die Herkunft von Siedlungsprodukten muss schon länger angegeben werden, doch jetzt nutzt die EU diese Angabe, um Lebensmittel aus besetzten Gebieten zu verweigern. Erwartet wird, dass die Israelis bald auch auf Fisch und Wein aus diesen Regionen sitzen bleiben.

Die Zeitung "Haaretz" berichtete am Sonntag, das Agrarministerium habe die Unternehmen im Land aufgefordert, die Herkunft von Geflügelfleisch, Legehennen und Eiern danach zu trennen, ob sie aus Israel in den Grenzen von 1967 stammen oder aus israelischen Betrieben in den Palästinensergebieten oder auf den Golanhöhen. Die ausgesonderten Produkte dürfen nur noch innerhalb Israels oder in Länder außerhalb der EU geliefert werden. Bereits am Freitag hatte die Zeitung "Maariv" über ähnliche Vorschriften für Milchprodukte berichtet.

Das Agrarministerium reagierte damit auf eine im Frühjahr getroffene Entscheidung der EU-Kommission, Zertifikate der israelischen Lebensmittelkontrolle nur für das international anerkannte Staatsgebiet bis zum Sechstagekrieg 1967 anzuerkennen. Die israelischen Siedlungen in den seit 1967 von Israel eroberten Gebieten sind völkerrechtlich nicht anerkannt. Die EU und auch die USA sehen den fortgesetzten Siedlungsausbau als eine der vergangenen Jahre.

APA/red.