Welt
Reiseverbot, Geldsperren: EU verschärft Iran-Sanktionen
Die EU beschließt weitere Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen zielen auf jene Personen, die für das repressive Vorgehen verantwortlich sind.
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt die EU neue Sanktionen gegen den Iran. Dies beschlossen die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen am Montag in Brüssel einstimmig. Die Strafmaßnahmen nehmen verantwortliche Personen und Organisationen ins Visier.
Insgesamt sollen von den EU-Sanktionen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein. Ranghohe Vertreter der Polizei, der Basidsch-Milizen und der Revolutionsgarde sind davon betroffen. Ähnlich wie im Fall von Russland sind Einreiseverbote und das Einfrieren von vorhandenen Vermögenswerten vorgesehen.
Iranische Repression
Laut Menschenrechtlern wurden bisher rund 15.000 Demo-Teilnehmer im Iran festgenommen. Sie demonstrieren gegen das Mullah-Regime und seinen repressiven Kurs. Mindestens 340 Menschen wurden bei den Protesten laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) bereits getötet.
Schallenberg: "Fenster zu"
Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnet den Umgang des Mullah-Regimes mit der eigenen Bevölkerung als "inakzeptabel". Das Regime müsse "sich ganz bewusst sein, dass die Welt auf es schaut".
Aus seiner Sicht sei bei den Iran-Atomverhandlungen aktuell "das Fenster zu". Aber: "Auch ein schlechtes Abkommen ist besser als gar keines, weil die Alternative ein atomarer Rüstungswettlauf in der Golfregion ist." Die Verhandlungen finden in Österreich statt.
