Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss Strafe zahlen

Lange wurde am Donnerstagabend verhandelt. Schlussendlich haben die EU-Staaten sich auf schärfere Asylregeln geeinigt, "Heute" berichtete. Es geht um rasche Asylvorentscheidungen an den EU-Außengrenzen. Migranten ohne Bleibeperspektive sollen leichter zurückgeschickt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen Ausgleichszahlungen leisten.

Karner zufrieden

Der derzeitige Vorschlag für die neuen Grenzverfahren sieht vor, dass ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Die Rede ist von haftähnlichen Transitzentren.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich zufrieden: "Nach intensiven, harten, zähen Verhandlungen, ist ein wichtiger Schritt gelungen für ein strengeres und gerechteres Asylsystem." Er verwies darauf, dass Österreich zu den solidarischen Ländern zähle mit 110.000 Asylanträgen im Vorjahr.

Sieben Jahre Streit

"Es ist sicher positiv, dass nach sieben Jahren Streit, eine gemeinsam Lösung gefunden wurde", erklärt EU-Experte Stefan Lehne im "Ö1-Morgenjournal".

Bei der Einigung gab es laut seinen Angaben zwei große Hürden: "Zum einen ist Asyl ein politisch aufgeheiztes Thema, die Parteien haben starre Standpunkte und einige Mitgliedsstaaten sind viel restriktiver geworden. So führen Ungarn oder Polen einen ulraharten Kurs, während in anderen Ländern, wie Deutschland, Portugal oder Spanien die Schutzinteressen der Asylwerber auch eine Rolle spielen", so Lehne.

Zum anderen entstehen aus der Geografie unterschiedliche Interessen. "Die Länder des Südens haben ein Interesse an der Solidarität der anderen. Deutschland, Österreich und nordische Länder wollen Asylwerber in den Ankunfsländern zurückhalten."

Die Lösung soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Ob Italien und Co. dabei wirklich entlastet werden, bleibt laut Lehne "abzuwarten".