EU-Parlamentspräsident will EU-Steuern einführen

Mitgliedsstaaten überweisen knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an die Europäische Union (EU). Dieser steht ein Budget von jährlich 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Zu wenig, meint EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er fordert eine Verdoppelung auf 280 Milliarden Euro.

Um diese Summe zu erreichen, will er aber nicht die Beitragszahlungen erhöhen, sondern EU-Steuern einführen. Er könne sich etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte vorstellen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag.

Flüchtlingskrise und Terror

Der Zuwachs an Mitteln sei nötig, um Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise oder den Kampf gegen den Terror zu finanzieren. Zudem müsse man verstärkt in Energie und die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, um im Wettbewerb mit den USA, China und Russland bestehen zu können. Das seien die bedeutendsten Ausgabenposten im neuen EU-Haushalt ab 2021.

Brüssel kann selbständig keine Steuern verordnen. Die EU-Kommission kann Vorschläge unterbreiten, denen aber alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Die Bilder des Tages

(lu)