EU "nicht ausreichend vor Einflussnahme geschützt"

Die Europäische Union ist bekanntlich ein Staatenverbund, der nach demokratischem Prinzip im Sinne des europäischen Volkes handeln soll. Wie ein Bericht der Organisation Lobbycontrol zeigt, versuchen aber auch Drittländer und Konzerne sich in die Entscheidungsfindung einzumischen.

Demnach halten sich 29.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten regelmäßig in Brüssel auf, um die EU-Institutionen zu beeinflussen. Laut dem Transparenzregister betrugen die Lobbyausgaben aller Akteure im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro.

Unzureichender Schutz

Dem EU-Lobbyreport 2024 nach, ist der Schutz der EU vor Einflussnahme unzureichend. "Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel und finden dafür vorteilhafte Bedingungen vor", sagt die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen.

Zu den größten Geldgeber laut EU-Lobbyregister zählen etwa US-Konzerne wie Meta, Microsoft und Apple, aber auch die chemische Industrie und der Pharmakonzern Bayer. Nina Katzemich, Mitautorin des Berichts und Lobbyismus-Expertin, sagt: "In den vergangenen 10 Jahren haben die 50 Konzerne mit den größten Lobbyausgaben in Brüssel diese Ausgaben um zwei Drittel erhöht." Kleine Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen hätten dem wenig entgegenzusetzen.

Trotz Regeln: Niemand bisher sanktioniert

"Die Lobbyregeln im EU-Parlament bei der EU-Kommission müssen nicht nur weiter verbessert, sondern endlich auch durchgesetzt werden", heißt es. Bisher sei kein einziger Abgeordneter im EU-Parlament für einen Verstoß gegen Lobbyregeln sanktioniert worden. Lobby Control fordert die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstitution mit Ermittlungsbefugnissen.

Die bereits existierenden Regeln für Seitenwechsel von Beamten, Mitgliedern der EU-Kommission und Mitarbeitern sollen konsequent angewendet werden. Weiters fordere man ein "EU-Transparenzregister mit Biss".