Harte Kritik
EU-Lieferkettengesetz fix: Österreich stimmte dagegen
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben über das Lieferkettengesetz abgestimmt. Kommen wird es, aber nur dank vieler Zusprüche.
In Brüssel haben die Mitgliedsstaaten der EU heute über das Lieferkettengesetz abgestimmt. Durch viele Zugeständnisse konnte in der Debatte nun endlich eine Mehrheit erreicht werden. Deutschland enthielt sich der Abstimmung und Österreich stimmte trotz der massiven Zugeständnisse dagegen.
Lieferkettengesetz wirkt nicht überall
Die vielen Kompromisse haben den Anwendungsbereich drastisch eingeschränkt. Die finale Richtlinie wird erst nach einer mehrjährigen Übungsphase Unternehmen betreffen, welche einerseits über 1.000 Mitarbeiter haben und andererseits einen Jahresumsatz von 450 Millionen Euro vorweisen.
"Menschenrechte brauchen Gesetze!"
Die ÖVP erhält starke Kritik, weil Österreich gemeinsam mit anderen Ländern, trotz der Zusprüche gegen das Gesetz gestimmt hat. "Die ÖVP betreibt Klientelpolitik auf Kosten von Kinder- und Menschenrechten", hießt es von Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze!".
Sie betont weiter, dass bereits viele österreichische Unternehmen zeigen, dass ein "nachhaltiges Wirtschaften im Einklang mit den Menschenrechten möglich ist".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die EU-Mitgliedsstaaten haben für das Lieferkettengesetz gestimmt, obwohl es erst Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 450 Millionen Euro betrifft
- Trotz massiver Zugeständnisse enthielt sich Deutschland der Abstimmung und Österreich stimmte dagegen, was zu starker Kritik führte, da Menschenrechte nach Ansicht von Kritikern durch Gesetze geschützt werden müssen