Politik
EU-Innenminister beraten über Asyl und Grenzschutz
Die EU-Innenminister tagen in Luxemburg zum Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Auch über Abschiebungen wird diskutiert.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Behörde Frontex bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen und ihre Kompetenzen auszuweiten.
Länder an den EU-Außengrenzen haben dagegen Bedenken geäußert: Durch die EU-Grenzschützer könnte ihre nationale Souveränität beschnitten werden.
Die Minister beraten auch über einen Vorschlag, der die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbenden erhöhen soll.
Bei dem Treffen dürfte es auch um die von Österreich und Frankreich bereits angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gehen. Deutschland hat gleichfalls solche Kontrollen, sich aber zur Fortsetzung noch nicht geäußert. (red)