EU-Gipfel sperrt Luftraum für Airlines aus Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus hat der EU-Gipfel Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Darüber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, "weitere gezielte Wirtschaftssanktionen" gegen das Land zu verhängen. Zudem sollten weitere belarussische Vertreter und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

"Sofortige Freilassung" gefordert

Die Staats- und Regierungschefs verurteilten das Vorgehen «auf das Schärfste» und verlangten die "sofortige Freilassung" von Protassewitsch und seiner Partnerin. Sie forderten auch die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO auf, "diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen".

Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre "Solidarität" mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.

Video von Protassewitsch veröffentlicht

Das Staatsfernsehen von Belarus hat ein kurzes Video vom festgenommenen Regierungskritiker Roman Protassewitsch ausgestrahlt. Darin erklärte der Blogger, er sage vor Ermittlern zur Organisation von Massenunruhen aus. Im Video vom Montagabend sitzt der Aktivist mit gefalteten Händen an einem Tisch und spricht schnell. Sein Gesundheitszustand sei zufriedenstellend, erklärte er. Auch seine Behandlung in Haft sei "maximal korrekt und im Einklang mit dem Gesetz".

US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in der belarussischen Hauptstadt Minsk und die Festnahme eines von der Führung des Landes international gesuchten Bloggers auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei «skandalös», sagte Biden am Montagabend.