Europäische Union
EU für mehr Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten
Das Fahrpersonal dürfte auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hoffen. Scheinselbstständigkeit soll in dem Bereich der Vergangenheit angehören.
Lieferdienst- und Taxifahrer großer Onlineplattformen können innerhalb der Europäischen Union auf verbesserte Arbeitsregelungen hoffen. Das Gesetzt sieht nun vor, dass Plattformarbeiter mit Festangestellten gleichgestellt werden.
Die Sozialminister der EU-Staaten haben sich am Montag in Brüssel für neue Vorgaben ausgesprochen, um etwa Scheinselbstständigkeit zu verhindern. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten zu. Nur Frankreich und Deutschland enthielten sich der Stimme.
Langwierige Einigung
Noch ist die Änderung nicht in trockenen Tüchern: Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt allerdings als wahrscheinlich. Unterhändler und Unterhändlerinnen der Staaten hatten sich eigentlich schon zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals wurden aber nicht abgeschlossen und es brauchte weitere Gespräche.
Im Februar hatten sich 23 Staaten bereits dazu entschlossen, sie repräsentierten aber nicht die nötigen 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Auf den Punkt gebracht
- Die Sozialminister der EU-Staaten haben sich für verbesserte Arbeitsregelungen für Lieferdienst- und Taxifahrer großer Onlineplattformen ausgesprochen, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern
- Die Änderung muss jedoch noch die Zustimmung des Europaparlaments erhalten, obwohl eine Mehrheit als wahrscheinlich gilt