EU erteilt Erdogan Abfuhr für Beitrittsgespräche

Der jährliche EU-Bericht zur Türkei fällt alles andere als gut aus: Ein Beitritt rückt in Ferne, während Präsident Erdogan den Ausnahmezustand verlängern will.

"Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der Europäischen Union entfernt", heißt es wörtlich in dem alljährlichen EU-Bericht zum Beitragskandidaten Türkei. Offiziell wird das Dokument erst am Dienstagnachmittag präsentiert, doch die ARD hat bereits eine Kopie erhalten.

"Die Türkei muss den Negativtrend bei der Rechtsstaatlichkeit und bei den Grundfreiheiten umkehren", wird ebenfalls festgehalten. Dabei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan erst vor wenigen Wochen beim EU-Gipfel in Warna (Bulgarien) bekräftigt, dass er weiterhin einen Beitritt anstrebe.

Doch angesichts seiner Innenpolitik wird die EU keine weiteren Beitrittskapitel eröffnen, steht in dem Bericht. Damit hat das Land zwar immer noch den Status eines Beitrittskandidaten, Gespräche liegen aber damit weiter auf Eis.

Ausnahmezustand hält an

Laut regierungsnahen türkischen Medien plant Präsident Erdogan den Ausnahmezustand am Mittwoch zu verlängern. Er hatte ihn im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufen und bereits mehrmals verlängert.

Der Ausnahmezustand würde drei weitere Monate laufen und erlaubt es Erdogan, per Dekret zu regieren – Grundrechte sind eingeschränkt und der parlamentarische Prozess größtenteils ausgehebelt. Seit Montag gehen Hunderttausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, um gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustands zu protestieren. (red)