"EU bot X illegale geheime Vereinbarung an"

Multimilliardär Elon Musk holt zum Rundumschlag aus und droht mit rechtlichen Schritten, "damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren können". Musk behauptet, die Europäische Kommission habe versucht, eine "illegale geheime Vereinbarung" mit X zu treffen, um die Einhaltung neuer EU-Regeln zur Verhinderung von Online-Fehlinformationen zu gewährleisten.

"Die Europäische Kommission bot X eine illegale geheime Vereinbarung an: Wenn wir stillschweigend Reden zensieren, ohne es jemanden zu sagen, würden sie uns nicht bestrafen", behauptet der Milliardär und Tech-Mogul und fügte hinzu: "Die anderen Plattformen akzeptierten diese Vereinbarung. X nicht."

X droht hohe Strafzahlung

Der Onlinedienst X von Multimilliardär Elon Musk verstößt laut EU-Kommission gegen EU-Recht: X täusche seine Nutzerinnen und Nutzer mit dem weiß-blauen Haken zur Verifizierung von Nutzerkonten und halte nicht die erforderliche Transparenz in Bezug auf Werbung ein, teilte die Kommission am Freitag mit. Außerdem gewähre X Forschern keinen Zugang zu seinen öffentlichen Daten. Es handelt sich um eine vorläufige Einschätzung, am Ende der Untersuchung drohen hohe Strafzahlungen.

X kann zunächst auf die Vorwürfe reagieren. Die offizielle Verwarnung ist die erste unter dem neuen Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die förmliche Untersuchung gegen X hatte im Dezember 2023 begonnen.

Falschinformationen und Hassrede

Die weiß-blauen Haken zur Verifizierung waren vor der Übernahme durch Musk erst nach einer Prüfung an Prominente und Politiker vergeben worden. Musk führte nach dem Kauf von Twitter im Oktober 2022 ein, dass alle zahlenden X-Kunden einen Haken bekommen können. Das entspreche "nicht der Branchenpraxis", monierte die EU-Kommission.

X steht auch schon länger in der Kritik, nicht genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform zu machen. Der DSA verpflichtet Unternehmen auch dazu, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.