EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das zehnte Paket innerhalb eines Jahres umfasse "Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern", erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag im Onlinedienst Twitter.

Demnach sehen die neuen Sanktionen auch strengere Beschränkungen beim Export von Technologien und sogenannten Dual-Use-Gütern vor sowie Maßnahmen gegen "russische Desinformation".

Polen blockiert

Die Einigung kommt nach wochenlangen Verhandlungen, an deren Ende zuletzt nur noch Polen das Sanktionspaket blockiert hatte. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte das Paket noch am Freitag "zu leicht und zu schwach". Nach Angaben von EU-Diplomaten ging es insbesondere um den Import russischen Kautschuks, für den Italien eine längere Übergangszeit verlangt hatte.