In diesem Monat wird die EU-Kommission die "Spar- und Investitionsunion" vorstellen. "Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln" – postete Ursula von der Leyen dazu auf X.
Vor einigen Tagen hat die Kommissionspräsidentin ein 800-Milliarden-Verteidigungspaket verlautbart. Hohe Ausgaben und Schulden spielen offenbar keine Rolle. Ob das überhaupt eine Mehrheit in der europäischen Bevölkerung findet, dürfte von der Leyen nicht interessieren. Das Paket wird als fix beschlossen kommuniziert. Anscheinend ist es egal, dass die europäische Gesundheitsversorgung (Pflege- und Ärztemangel) an der Kippe steht; Migration und gescheiterte Integration zu immer größeren Spannungen bei der Inneren Sicherheit führen und in der Folge verstärkt extrem rechte Parteien an die Machthebel kommen.
Dass die EU neben einer wirtschaftlichen auch eine kulturelle Gemeinschaft sein sollte, fällt ganz weg. 800 Milliarden für Rüstung im Jahr 2025 – ohne Diskussion, fast im Affekt beschlossen.
Wäre es angesichts so viel Geld – auch, wenn es schwierig scheint – nicht vielleicht doch wert, einmal durchzuatmen, sich mit Trump und Nato an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden? Vielleicht eine, bei der EU-Länder für ihren Schutz deutlich mehr als bisher in die Nato einzahlen, jedoch deutlich weniger als die angedachten 800 Milliarden! Verteidigung ist wichtig, aber eine Union, in der über den Kopf der Menschen hinweg über ihre privaten Ersparnisse verfügt werden soll, könnte sich deutlich schneller von innen zerstören als sie vielleicht von außen angegriffen werden würde.
