Eskaliert Konflikt zwischen Griechenland und Türkei?

Zehn Fragen und zehn Antworten zum gefährlichen Streit im Mittelmeer.

1. Wo stehen wir zurzeit?

Soeben hat die Türkei die umstrittene Erdgassuche ihres Forschungsschiffs Oruc Reis im östlichen Mittelmeer ein weiteres Mal verlängert, diesmal auf den 12. September. Gleichzeitig hat Athen mit Blick auf die Spannungen mit der Türkei höhere Rüstungsausgaben angekündigt.

Längst haben die Türkei und Griechenland in dem Streit ihre Marine mobilisiert. Ankara hat deutlich gemacht, dass es einen Angriff auf ein türkisches Forschungsschiff nicht unbeantwortet lassen würde. Und auch in Griechenland drängen Nationalisten die Regierung, im Streit mit der Türkei kein bisschen nachzugeben.

2. Worüber streiten die beiden Länder?

Um die Grenzen von Seegebieten und darum, wer wo im östlichen Mittelmeer Erdgas fördern darf. Ankara zufolge gehört das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei. Der Türkei sind jedoch die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht.

3. Wer vertritt welche Position?

Geht es um maritime Grenzen, vertreten beide Länder diametral unterschiedliche Rechtsauffassungen. Knackpunkt ist die Frage, welche Gebietsansprüche sich aus dem Besitz von Inseln ableiten lassen.

Griechenland beansprucht um seine Inseln eine sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone und einen Festlandsockel von 200 Seemeilen. Diese Zonen berechtigen die Küstenstaaten zur alleinigen Ausbeutung der Fischbestände und der Öl- und Gasvorkommen.

Die Türkei stört dagegen seit Jahrzehnten, dass sie wegen der zahlreichen griechischen Inseln vor der türkischen Ägäis-Küste kaum eine nennenswerte eigene Ausschließliche Wirtschaftszone hat.

Beide Seiten legten zuletzt einfach Seegebietsgrenzen fest, ohne die andere einzubeziehen. Die Türkei schloss dazu ein Abkommen mit der Regierung in Libyen ab, Griechenland eines mit Ägypten.

4. Wer hat recht?

Der Historiker und Türkei-Experte Hans-Lukas Kieser sieht die Verantwortung eher bei der Türkei –

Aber die Türkei habe mit ihrer Politik der Nadelstiche die aktuellen Spannungen sehr bewusst und systematisch losgetreten: "Sei es im armenisch-aserbeidschanischen Grenzkonflikt von vor ein paar Wochen, sei es Syrien, Nordirak oder Libyen – die Türkei verfolgt gegen alle Seiten eine aggressive, expansive Politik, und der Streit im Mittelmeer ist davon ein Teil."

5. Welchen Vorwurf könnte man Athen machen?

"Keinen", sagt Kieser. "Es gibt Momente in der Geschichte, wo man einen Aggressor klar benennen muss und wo Mangel an Haltung kontraproduktiv ist. Insbesondere Deutschland ist gegenüber der Türkei oft wie gelähmt. Das heißt nicht, dass in diesem Fall Griechenland mit allem recht hat – es gibt sehr wohl Dinge zu verhandeln. Aber Ankara tritt immer aggressiver auf, während Europa bisher fast alle Grenzüberschreitungen, auch die massiven Rechtsbrüche in der Türkei, geschluckt hat. Dass der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in diesen Tagen in die Türkei reist, um ein Ehrendoktorat zu empfangen, scheint mir mehr als bedenklich: Es beschädigt die Institution."

6. Die Türkei spricht mittlerweile von Krieg. Rhetorik oder reale Gefahr?

"Das ist eine reale Gefahr, und wir müssen sie ernst nehmen", sagt Historiker Kieser. "Die türkische Kriegsrhetorik geht seit Jahren schon so vor und betrifft nicht nur Griechenland."

7. Die EU hält sich zurück – wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei?

"Das gehört auf jeden Fall dazu und ist klar auch mit Deutschland verbunden", sagt Kieser. "Berlins Haltungsschwäche geht auf den 1. Weltkrieg zurück, hat aber auch mit der Rolle zu tun, die Deutschland gegenüber der Türkei vor siebzig Jahren von den USA zugewiesen wurde, nämlich Investor, Entwicklungshelfer, Nato-Partner zu sein.

Frankreich dagegen nimmt im aktuellen Konflikt eine klare Haltung ein. Die Frage ist nun, ob Erdogan den Druck und seinen Handlungsspielraum wie bisher weiter vergrößern kann. Oder ob die EU und vor allem Deutschland realisiert, dass Zurückhaltung gegenüber Ankaras Kriegspolitik schadet. Klarer Rückhalt für Griechenland ist die angemessene Antwort – natürlich immer mit dem Ziel, Verhandlungen zu führen."

8. Was macht die Nato, wenn zwei ihrer Mitglieder streiten?

"Ich befürchte, die Nato wird nicht viel zustande bringen", meint der Historiker. "Präsident Macron sagte letztes Jahr nicht zu Unrecht, sie sei hirntot – gerade was die Türkei angeht. Eigentlich sollte die Nato ja Angriffskriege, Invasionen und Annexionen verhindern, doch dem ist offensichtlich nicht so. Als Vermittlerin im Konflikt im Mittelmeer sehe ich also eher die EU in der Pflicht."

9. Geht es wirklich nur um Erdgas?

Die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer liegen sehr tief, ihre Förderung ist entsprechend teuer. So ist fraglich, ob die Erdgasförderung wirklich gewinnbringend ist. Geht es also um mehr als nur um diesen Rohstoff?

"Denn die Türkei ist momentan sehr abhängig von russischem Erdgas. Es geht aber auch um Machtentfaltung gegenüber den Nachbarn, was ein expliziter Anspruch Ankaras ist. Erdogan will am liebsten in alle Richtungen expandieren, auch maritim. Nicht umsonst hat er jetzt die Doktrin ‹Mavi Vatan› (Blaues Heimatland) von 2006 wieder aus der Schublade geholt."

10. Wieso hassen sich die Türken und die Griechen eigentlich so?

"Hass" sei ein zu pauschales Wort, sagt der Türkei-Experte. Aber die Liste der bitteren Erfahrungen sei auf beiden Seiten lang: Kieser erwähnt etwa den Ersten Balkankrieg mit dem Verlust von Thessaloniki, der massiven Revanchismus bei den Jungtürken auslöste, sowie den türkisch-griechischen Krieg vor hundert Jahren, der mit ethnischen Säuberungen einherging und 1923 in Lausanne mit einer gigantischen Zwangsumsiedlung abgeschlossen wurde, die vor allem Griechen betraf.

"Da macht es Hoffnung, dass es über die Grenzen hinweg viele persönliche und zivilgesellschaftliche Netze gibt und auch die Beziehung beider Länder Phasen des Tauwetters und der Freundschaftspolitik kennt."

EU bereitet Sanktionen vor

Die EU bereitet im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei Sanktionen gegen die Regierung in Ankara vor. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell letzten Freitag nach dem informellen EU-Außenministertreffen an. Sollte die Türkei nicht einlenken, könnten die Sanktionen auf dem EU-Sondergipfel am 24. September verhängt werden, fügte er hinzu. Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es breite Übereinstimmung der Außenminister, dass Sanktionen vorbereitet werden sollten.

Man könne zudem ein Verbot für die Nutzung von EU-Häfen oder Sanktionen aussprechen, die für die Energieversorgung der Türkei wichtig seien, sagte Borrell weiter. Man wolle erreichen, dass die Aktivitäten beendet werden, die die EU als illegal ansehe.