Trump-Urteil
"Es ist furchteinflößend, was jetzt passieren kann"
Journalistinnen und Journalisten der Weltpresse haben in Kommentaren und Analysen auf das Trump-Urteil des Supreme Court reagiert.
Das von konservativen Richtern dominierte Gericht gewährte dem mit vier Strafverfahren konfrontierten Donald Trump am Montag weitreichende Immunität für seine früheren Amtshandlungen als Präsident. Demnach besteht eine "absolute Immunität" von US-Präsidenten für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihrer von der Verfassung festgesetzten "Kernbefugnisse" ausüben, erläuterte der Gerichtsvorsitzende John Roberts. Für alle anderen Amtshandlungen gelte zumindest eine "mutmaßliche Immunität".
Das bedeutet das Gerichtsurteil
Der Supreme Court hat die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Präsidenten erheblich erschwert, da in jedem Einzelfall zwischen "offiziellen" und "inoffiziellen" Handlungen unterschieden werden muss. Dies könnte von künftigen Amtsinhabern ausgenutzt werden, warnen Experten. Sie könnten einer Strafverfolgung vorbeugen, indem sie potenziell rechtswidriges Verhalten "mit offiziellem Regierungshandeln verflechten", sagt etwa der Rechtsprofessor Steven Schwinn von der University of Illinois in Chicago.
Sonia Sotomayor, Richterin am Obersten Gericht, die gegen das Urteil stimmte, kommentierte danach: "Wenn der Präsident in Zukunft einem Navy Seal Team 6 befiehlt, einen politischen Rivalen zu töten: Immun. Nimmt er Bestechungsgeld für eine Begnadigung an? Immun. Organisiert er einen militärischen Coup, um an der Macht zu bleiben? Immun."
So reagiert die Presse
"Washington Post": Journalist Aaron Blake analysierte für die "Washington Post" das Urteil. "Die Entscheidung ist eindeutig ein politischer Sieg für Trump", heißt es darin. Er habe mehr bekommen, als viele vorhergesagt hatten. "Und es sollte seinen Fall in die Länge ziehen."
CNN: "Es ist ein sehr besorgniserregendes Ergebnis", urteilte CNN-Politkommentator Van Jones. Es sei politisch schlecht, denn es lasse den Obersten Gerichtshof sehr parteiisch aussehen. "Es sieht fast so aus, als ob der Oberste Gerichtshof Maga-Hüte tragen würde", so Jones. "Es ist furchteinflößend, was passieren kann, wenn Trump wieder an die Macht kommt." Das Urteil sei politisch gesehen "fast wie eine Lizenz zum Verbrechen."
"Politico": "Die Entscheidung des Obersten Gerichtes könnte als einer dreistesten politischen Entscheide in die Geschichte eingehen", urteilt das Polit-Medium, das titelte: "Der Oberste Gerichtshof gab Trump ein verblüffendes Geschenk – und schrieb die Verfassung neu". Nicht nur werde die Entscheidung ein Gerichtsverfahren zum 6. Jänner 2021 vor den Wahlen sehr stark verringern, sie werde auch weitreichende Konsequenzen für das Präsidentenamt haben.
"New York Times": "Immunitäts-Urteil eskaliert den langen Aufstieg der präsidentiellen Macht" titelt die New York Times und schreibt: "Präsidenten können immer noch wegen ihrer Verbrechen im Amt angeklagt werden, aber es ist schwer vorstellbar, wie sie jemals strafrechtlich verfolgt werden können. Sie können einst unvorstellbare Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel einen Aufstand am US-Kapitol zu fördern, ohne befürchten zu müssen, später ins Gefängnis zu gehen oder juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden."
SRF: "Das Verfahren gegen Trump wird durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes zwar nicht gestoppt, aber, und das ist entscheidend, es wird wohl verzögert", schreibt Andrea Christen vom SRF. Damit ist der Prozess zu den Vorwürfen des Wahlbetruges im Rahmen der Wahlen 2020 gemeint. "Ein Prozess gegen Trump hätte den Wahlkampf dominiert. Es ist spätestens jetzt sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess, der ursprünglich im März hätte beginnen sollen, noch vor dem Wahltermin beginnt, geschweige denn zu Ende geht", schreibt Christen.
"Frankfurter Allgemeine": "Die USA sind nicht immun", titelt Andreas Ross, Journalist bei der FAZ. Es könne "alle Verteidiger der Demokratie nur bestürzen, dass Trump auch wegen Bidens in der Fernsehdebatte offenbarter Schwäche die besten Aussichten hat, die nur schwammig definierten Grenzen der neuen Präsidentenimmunität von Jänner 2025 auszutesten." Das "Urteil für die Ewigkeit" enthält der Meinung von Ross zufolge Passagen, "die so sehr auf Trump zugeschrieben scheinen, dass der Verdacht eines politischen Liebesdienstes unter Rechten" nicht leicht auszuräumen sei.
