Fix: Nach Peinlich-Panne kommt ORF-Gebühr für alle

Es war eine weitere peinliche Episode im Ringen um das ORF-Gesetz. Nachdem die neue Rundfunk-Regelung durch den Nationalrat gepeitscht wurde fehlte nur noch der Sanctus durch den Bundesrat – eine reine Formalie, eigentlich. Doch zwei Mitglieder von ÖVP und Grünen fehlten überraschend. Ein Mitglied war auf Kur, ein weiteres hatte gerade ein Kind bekommen.

Die hauchdünne Mehrheit (eigentlich vereinen ÖVP und Grüne 31 der 60 Mandate auf sich) war dadurch nicht vorhanden; 29 Stimmen der Regierungsparteien standen den 29 Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS gegenüber. Der Beschluss keinen Einspruch zu erheben kam daher nicht zustande, erklärte die Parlamentsdirektion auf Twitter. Das Gesetz lag also auf Eis.

Frist vorbei

Diese achtwöchige Frist ist am heutigen Donnerstag, dem 31. August, abgelaufen. Jetzt braucht es also nur noch die Unterschriften von Bundespräsident und Bundeskanzler, woraufhin das Gesetz dann kundgemacht werden kann. In Kraft treten wird es so oder so erst mit 1. Jänner 2024.

Zum Abschluss dieser kuriosen Episode bietet das Parlament auf Twitter auch ein kleines Erklärstück, was es mit dieser Acht-Wochen-Frist auf sich hat:

"Der Bundesrat hat eine Frist von acht Wochen für die Erhebung eines begründeten Einspruchs gegen ein Gesetz, das aus dem #OeNR kommt. Diese Frist beginnt mit dem Einlangen der Gesetzesbeschlüsse in der Bundesratskanzlei zu laufen. Findet der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, im Plenum des #OeBR keine Mehrheit oder wird mit Stimmengleichheit (wie beim ORF-Beitrags-Gesetz) abgestimmt, kann der Gesetzesbeschluss erst nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist weitergeleitet & kundgemacht werden. Laut dem neuen ORF-Beitrags-Gesetz soll die GIS-Gebühr ab 2024 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt werden. Diese soll dann 15,3 € bis einschließlich 2026 betragen."