Erziehungscamp, Asylstopp: So will FPÖ Steiermark holen

Die Landtagswahl in der Steiermark ist der letzte Termin des österreichischen Superwahljahres – ehe es schon im Jänner 2025 im Burgenland weitergeht.

Die steirischen Parteien befinden sich mitten in einem harten Wahlkampf. Immerhin wirkt sich das Ergebnis nicht nur auf den Landtag aus, sondern könnte auch die Regierungsverhandlungen auf Bundesebene beeinflussen.

FPÖ präsentiert Programm

Aus diesem Anlass präsentierte die FPÖ mit Spitzenkandidat Mario Kunasek am Donnerstag ihr Wahlprogramm. Dabei steht auch dieses, wie schon die Plakate und der Wahlkampfauftakt in Hartberg, ganz unter dem Motto "Bodenständig. Mutig. Steirisch".

Video: Mario Kunasek im großen "Heute"-Talk

In dem 40 Seiten langen Dokument will Kunasek die Probleme in der Steiermark ansprechen, freiheitliche Lösungsvorschläge liefern und eine "positive Trendwende" einläuten. Der programmatische Bogen spannt sich deshalb von der Gesundheits- über die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik bis hin zu den Themenfeldern Bildung und Asylwesen.

Harte Veränderungen im Asyl

Im Bereich Asyl fordert Kunasek etwa einen "Stopp, solange Österreich überdurchschnittlich belastet ist". Außerdem dürfe es keine neuen Verträge mit Betreibern von Asylheimen geben und eine Stabstelle "Sicherheit in Asylheimen" müsse geschaffen werden. Die Einführung einer Sachleistungskarte befürworte man zudem.

Darüber hinaus soll es bei der Integration schärfere Regeln geben. Die FPÖ will etwa ein "Integrationsleitbild Steiermark" schaffen und gleichzeitig die Landesförderung an "Multikulti-Vereine" streichen. Außerdem will der freiheitliche Spitzenkandidat ein "Schriftliches Bekenntnis zur österreichischen Verfassung von der "Islamischen Religionsgemeinde Steiermark" sowie von islamischen Vereinen und Islam-Lehrern" einführen.

Kontrollen in Moscheen

Dem radikalen Islam trete man entschieden entgegen. Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle "Politischer Islam" der Steiermark, rigorose Kontrollen von Moscheen in Graz, ein Verbotsgesetz des radikalen Islam und ein sofortiger Entzug der Staatsbürgerschaft für Islamisten stehen im Wahlprogramm geschrieben.

Erziehungscamps

Auch in den Schulen will Kunasek hart durchgreifen und die Schulsprache Deutsch in der Hausordnung verankern, sowie das Anbringen eines Kreuzes in den Bildungseinrichtungen verpflichten.

Weiters will die FPÖ-Steiermark auch gegen die Jugendkriminalität vorgehen. Das soll durch die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gelingen, sowie die Etablierung von "Erziehungscamps als Vorstufe zum Strafvollzug" und der Entschärfung vom Brennpunkt Schule. Die Gewalt in den Bildungseinrichtungen soll darüber hinaus "präventiv bekämpft werden".

Neues Ressort: "Volkskultur"

Das Programm zielt aber nicht nur auf die Hauptthemen der freiheitlichen Partei ab, sondern ist weit gefasst. So fordert Kunasek etwa eine Neuausrichtung der steirischen Arbeitsmarktpolitik, eine Ausbildungsoffensive und eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karten.

Außerdem wollen die Freiheitlichen die "Volkskultur" durch ein eigenes Ressort aufwerten, Rückzahlungen von Corona-Strafen und die "direkte-Demokratie wiederbeleben". Weiters befürwortet Kunasek eine aktive Förderpolitik im Energiebereich, inklusive Netzausbau und "Finanzielle Entlastungsmaßnahmen für Familien mit Schulkindern".

Kein "Greendeal "oder "Gender-Wahnsinn"

Den "Greendeal" lehne man weiterhin ab, ebenso wie den "Gender-Wahnsinn". Stattdessen brauch es echte Chancengleichheit und einen Ausbau der Gewaltprävention. Weiters will die FPÖ die Bargeldversorgung auch im ländlichen Raum erhalten und die Infrastruktur ausbauen.

Bei der Gesundheitsversorgung brauche es eine Sicherstellung eines flächendeckenden und durchgehend besetzten Notarztwesens und einen Ausbau der kinder- und jugendärztlichen Versorgung sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in den Spitälern.

"Klimahysterie beenden"

Um der Teuerung entgegenzuwirken, soll es einen "Teuerungsausgleich" geben, beim Umweltschutz will Kunasek die "Klimahysterie beenden". Dabei wolle man die A9 Pyhrnautobahn rascher ausbauen und die Förderungen für Pendler erhöhen.

Letztlich will der freiheitliche Spitzenkandidat die Polizei stärken und gegen die Drogenkriminalität hart vorgehen, die Regionalität fördern und die Kinderbetreuung ausbauen.