Erneut vor Gericht – verliert Trump nun seinen Tower?

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen in New York am Gericht eingetroffen. Der 77-jährige Republikaner, der freiwillig persönlich anreiste, wurde am Montag von seinem Trump Tower in Manhattan in einer Wagenkolonne zu dem Gerichtsgebäude gefahren, wie Live-Aufnahmen zeigten. Trump hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde am Prozessauftakt teilnehmen, "um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen".

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen den Präsidentschaftsbewerber sein werde. "Die Gerechtigkeit wird siegen", sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. "Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz." Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmaß seines Betrugs aufzuzeigen.

Strafe von bis zu 237 Millionen Euro möglich

James wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang die Generalstaatsanwältin einen wichtigen juristischen Sieg: Der zuständige Richter Arthur Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit "Betrug" beging.

"Sie haben Jahr für Jahr gelogen", sagte Kevin Wallace vom Büro der Staatsanwaltschaft in seiner Eröffnungsrede über Trump und seine Unternehmen. Trump sei für die falschen Angaben verantwortlich. "Jede Schätzung wurde von Mr. Trump bestimmt." Er verwies auf Aussagen von Vertretern der Trump Organization und ehemaligen Insidern, die sagten, das Unternehmen habe Immobilien bewertet, um eine vorher festgelegte Zahl zu erreichen, "die Mr. Trump wollte". Wallace sagte, das Vorgehen habe dem Unternehmen bessere Kreditzinsen verschafft und ihm 100 Millionen Dollar an Zinsen erspart.

Trump: "DER GANZE FALL IST EIN BETRUG!!!"

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht Trump in diesem Fall nicht, genauso wenig würde seine Präsidentschaftskandidatur dadurch gefährdet. Auf dem Spiel steht für den Ex-US-Präsidenten aber unter anderem die Kontrolle über mehrere Immobilien im Bundesstaat New York. Noch unklar ist, ob Trump gar gezwungen werden könnte, einige Wahrzeichen zu verkaufen, darunter den Trump Tower in Manhattan.

James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Der Ex-Präsident, der 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Trump weist alle Vorwürfe zurück. "DER GANZE FALL IST EIN BETRUG!!! Wir sehen uns vor Gericht – Montagmorgen", schrieb er auf "Truth Social". Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen.