Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Bezirkschef

Der Fall rund um die im Jänner 2018 in Insolvenz geschlitterte Immobiliengesellschaft "Wienwert" ist um eine Polit-Nuance reicher: Wie die APA berichtet, leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)) ein Ermittlungsverfahren gegen den Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), ein. Gegen ihn besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue sowie der Vorteilsannahme zur Beeinflussung. 

Im Zentrum der Ermittlungen steht laut dem Schreiben der WKStA, das im November 2020 an Nevrivy zugestellt und anschließend anonym der FPÖ zugespielt wurde, ein Grundstücksverkauf im Jahr 2017. Das Schreiben liegt der APA vor. Dabei ging es um einen Ankauf von Nachbargrundstücken der Wiener Linien-Remise in der Attemsgasse (Donaustadt). Nevrivy steht im Verdacht, von den Kaufplänen gewusst und diese Informationen an die "Wienwert" weitergegeben zu haben.

Als "Gegenleistung" soll es Einladungen zu Sportveranstaltungen, etwa das Fußball-Länderspiel Österreich gegen Moldawien inklusive Plätze im VIP-Bereich, zu zwei Wiener Derbys zwischen SK Rapid Wien und der FK Austria Wien sowie "Sponsorings" für die in der Donaustadt beheimatete Kultband "Wiener Wahnsinn" in der Höhe von 30.000 Euro gegeben haben.

Nevrivy-Anwalt weist Vorwürfe zurück, FPÖ und ÖVP fordern Aufklärung

In der "Wiener Zeitung" wird eine  schriftliche Stellungnahme von Nevrivys Rechtsanwalt Volkert Sackmann zitiert. Demnach seien die Vorwürfe "bereits eindeutig widerlegt". Das geplante Projekt der Wiener Linien sei seit Jahren ein offenes Geheimnis gewesen, Nevrivy hätte also "rein faktisch kein Amtsgeheimnis verraten" können. Zudem soll die "Wienwert" schon lange vor dem Zeitpunkt der angeblichen Informationsweitergabe an dem Deal Interesse gehabt haben und habe auch ein Kaufangebot gelegt.  Für Sackmann liege daher der Verdacht nahe, dass Nevrivy "aufgrund seiner politischen Funktion ins Visier der Ermittler geraten" sei.

Die FPÖ sieht das freilich anders. Sie spricht von einem "riesigen SPÖ-Finanzskandal" und fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe. "Die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung, Anm.) war in den letzten Jahren oft Gegenstand von Ermittlungen gegen Politiker aus Parteien mit Regierungsverantwortung in Wien. Nach wie vor laufen die Ermittlungen zum grünen Heumarkt-Korruptionsskandal. Die Rolle des ehemaligen grünen Planungssprecher Chorherr muss lückenlos untersucht werden. Aber auch der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler und Wohnbaustadtrat Faymann hat in jüngster Vergangenheit ein glückliches Händchen bei Immo-Investitionen gehabt, wo Immobilien binnen weniger Wochen aufgrund einer Widmungsveränderung plötzlich einen vielfachen Wert hatten", betont der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. 

Auch der Klubchef der ÖVP Wien, Markus Wölbitsch, sieht einen "lupenreinen Skandal". Er fordert von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nun rasche Konsequenzen und kündigt parlamentarische Mittel zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit an.