WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka 

Wegen der zahlreichen Beschuldigten innerhalb der Volkspartei (für alle gilt die Unschuldsvermutung) läuft aktuell seit 9. Dezember der eigens eingerichtete ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitzender ist niemand geringerer als ÖVP-Parteigrande Wolfgang Sobotka, der als Nationalratspräsident das zweithöchste Amt des Landes inne hat. Am Mittwoch legte er den Vorsitz überraschend nach nur wenigen Minuten zurück.

Seit mittlerweile 40 Jahren ist er für die ÖVP aktiv, war Bürgermeister, Mitglied der Landesregierung Niederösterreichs, von 2016 bis 2017 Innenminister und seitdem Präsident des Nationalrates. In den letzten drei Jahren wurde er bereits sechs Mal angezeigt, Folgen hatte das keine – bis jetzt.

Ermittlungen laufen

Wie "Kronen Zeitung" und der "Kurier" berichten, gerät Sobotka nun ernsthaft in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret soll Wolfgang Sobotka als Innenminister aus "unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen" den Posten des stellvertretenden Landespolizeidirektors Wiens mit dem ÖVP-nahen Franz Eigner besetzt haben. Dadurch sei die SPÖ-nahe Andrea Jelinek bewusst übergangen worden. Sie soll sich nun an die Gleichbehandlungsstelle gewendet haben.

"Sozen zeigen, wo der Hammer hängt"

Im Fokus steht auch der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der die Weisung erteilt haben soll, Eigners Amtseinführung vorzubereiten. Sobotka und Kloibmüller bestreiten diese Auslegung, es gilt die Unschuldsvermutung. Eigner sei bei der Einschätzung der Begutachtungskommission auch der Erstgereihte, also Bestqualifizierte gewesen sein.

Aus den Chats gehe aber eine etwas andere Version hervor. Sobotka soll eine Nachricht bekommen haben, er solle sich für Jelinek stark machen, weil auch eine Frau vom Posten abgegangen wär und sie qualifiziert sei. Diesen Chat soll er an Kloibmüller weitergeleitet haben mit der Bitte um Einschätzung.

Grundsätzlich war man den Chats zufolge nicht abgeneigt und überlegte, für die Bestellung Jelineks bei Häupl einen Gegen-Gefallen einzufordern. "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt", soll Kloibmüller geschrieben haben. So soll daraufhin nach einem ÖVP-Gegenkandidaten gesucht worden sein, der gleichermaßen geeignet wäre.

Brisantes Schreiben

In diesem Zusammenhang scheint ein "Heute" vorliegendes Dokument zur Bestellung, unterzeichnet vom damaligen und aktuellen Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl äußert interessant. "Franz Eigner wurde von der unabhängigen Ständigen Begutachtungskommission als einziger Bewerber als im höchsten Ausmaß geeignet für die ausgeschriebene Funktion beurteilt."

Sobotka: "Habe Gesetze immer befolgt."

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erklärt der "Krone": "Ich habe in all den 40 Jahren als Politiker die Gesetze der Republik immer nach Punkt und Beistrich befolgt. Auch in diesem Fall habe ich mich strikt an den Vorschlag gehalten." Er ortet parteipolitische Bestreben hinter der Anzeige und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

"Ich stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung, um das so schnell wie möglich aufzuklären. Als Innenminister habe ich mich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das wird sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen."