Politik
Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister teileingestellt
Hartwig Löger geriet nach 50.000 Euro Spenden an die ÖVP in den Fokus der Ermittler. Diese stellten ihre Untersuchungen nun zum Teil ein.
Hartwig Löger, 15 Jahre lang UNIQA-Chef, wurde unter der ersten türkis-blauen Regierung Finanzminister. Eineinhalb Jahre später löste er erste Heinz-Christian Strache als Vizekanzler ab, ehe er fünf Tage später (nach dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz) sogar sechs Tage lang als Bundeskanzler der Regierung vorstehen durfte. Seit der Ablöse durch die Expertenregierung ist er wieder Vorstand eines Versicherungsunternehmens.
Prikraf-Causa
Im Februar 2021 dann der Paukenschlag: Gegen den Top-Manager wird seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt. Als UNIQA-Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma PremiQaMed (ihr gehören dutzende Privatkliniken) habe das Unternehmen zwei Mal je 25.000 Euro an die ÖVP gespendet. Nachdem er das Amt als Finanzminister übernahm, gab es schließlich Diskussionen um eine Erhöhung des Privatklinikenfonds.
Diese Causa war es auch, die Ex-Vizekanzler Strache eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Bestechlichkeit einbrachten. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Ex-FPÖ-Chef im Interesse eines befreundeten Privatklinik-Besitzers, der tausende Euro an die Partei spendete, dessen Aufnahme in den Privatklinikenfonds anstrebte. Strache beruft, es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut WKStA gab es in der Causa Löger im Ibiza-U-Ausschuss Hinweise auf widersprüchliche Aussagen zu den Spenden, auch gegen die Compliance-Richtlinien könnte verstoßen worden sein. Einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Bestellung Lögers zum Finanzminister bestritten alle Beteiligten stets.
Zum Teil eingestellt
Wie der "Kurier" nun berichtet, hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Hartwig Löger und die Manager teileingestellt. Darüber zeigt er sich "sehr erleichtert". Immerhin sei es eine "emotionale Belastung, mit solchen Vorwürfen konfrontiert zu werden". Sein Amt habe er stets unabhängig wahrgenommen.
Laut "Kurier" heißt es im Schreiben der WKStA: "Die Einstellung erfolgte nur hinsichtlich: Der Nachweis einer strafbaren Handlung ... zum Faktum 'Spende der PremiQaMed an die ÖVP' konnte nicht erbracht werden."