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Erdogan will kritische Reporterin zum Schweigen bringen
Der bekannten TV-Journalistin Sedef Kabas wird "Präsidentenbeleidigung" vorgeworfen. Sie wurde am Wochenende in Istanbul festgenommen.
Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist nicht zu spaßen – das hat das türkische Staatsoberhaupt bereits mehrmals bewiesen. Spätestens seit dem Fall Deniz Yücel und der Inhaftierung von Max Zirngast ist klar, wie es um die Sicherheit von Journalisten in der Türkei bestellt ist. Jetzt lässt Erdogan eine weitere Kritikerin aus dem Weg räumen. Am Samstag wurde die langjährige TV-Journalistin Sedef Kabas wegen "Präsidentenbeleidigung" in Istanbul festgenommen.
Wenige Stunden zuvor hatte die 43-Jährige Erdogan während einer TV-Sendung und später auf dem Nachrichtendienst Twitter scharf kritisiert. "Wenn der Ochse in den Palast kommt, wird er kein König. Aber der Palast wird zu einer Scheune.", zitierte sie später auf Twitter ein Sprichwort, ohne dabei den Namen des Präsidenten zu nennen. Erdogan fühlte sich aber angesprochen und geht jetzt mit voller Härte gegen die Journalistin vor.
Journalistin in Untersuchungshaft
Laut Erdogan müsse sich Kabas auf eine Strafe einstellen, ihre Äußerungen hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. "Diese Straftat wird nicht ungesühnt bleiben", sagte Erdogan am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NTV. "Es ist unsere Pflicht, den Respekt vor meiner Funktion, der Präsidentschaft zu schützen." Derzeit sitzt die Journalistin in Untersuchungshaft.
Kabas hatte am vergangenen Freitag in ihrer Sendung auf Tele 1 scharfe Kritik am harten Durchgreifen der Regierung gegen kritische Stimmen sowie an der Polarisierung der Gesellschaft geäußert. Vertraute Erdogans hatten sie daraufhin als "unmoralisch" und "unverantwortlich" tituliert.
Türkei bei Pressefreiheit auf Rang 153
Am späten Mittwochabend meldete sich Kabas ein letztes Mal auf Twitter zu Wort. Sie schreibt, dass die Polizei ihre Aussage noch nicht aufgenommen habe. Justizminister Abdülhamit Gül habe angeküdigt, dass sie "bekommen werde, was sie verdient".
Kabas Festnahme sorgt für große Betroffenheit. Die türkische Journalistengewerkschaft spricht von einem "schweren Angriff auf die Pressefreiheit". Der Verein prangert Einschränkungen der Pressefreiheit, insbesondere seit dem Putsch im Jahr 2016, immer wieder an. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei nur Platz 153 von insgesamt 180 untersuchten Ländern.
Kritik kommt auch von der Opposition. Die republikanische Volkspartei (CHP) forderte die Abschaffung des Straftatbestands der Präsidentschaftsbeleidigung. Das hat Erdogan bereits kategorisch abgelehnt.
