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Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt mit einer Bedingung

Die Türkei macht den Weg frei für einen Nato-Betritt von Schweden. Aber nur wenn die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt.

Carolin Rothmüller
Der türkische Präsident blockierte bisher den Nato-Beitrittswunsch von Schweden.
Der türkische Präsident blockierte bisher den Nato-Beitrittswunsch von Schweden.
ADEM ALTAN / AFP / picturedesk.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montag, er werde die schwedische Nato-Kandidatur unterstützen, wenn die Europäische Union die seit langem festgefahrenen Beitrittsgespräche mit Ankara wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geöffnet haben", sagte Erdogan bei einem Fernsehauftritt vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Litauen. "Das habe ich auch US-Präsident Joe Biden gesagt", sagte Erdogan, als die beiden Politiker am Sonntag miteinander telefonierten.

"Warten seit 50 Jahren"

Die Türkei beantragte 1987 erstmals die Mitgliedschaft für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, einem Vorläufer der EU. Im Jahr 1999 wurde sie zum EU-Beitrittskandidaten ernannt und 2005 wurden offiziell Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die Gespräche kamen 2016 wegen europäischer Bedenken über türkische Menschenrechtsverletzungen ins Stocken. "Ich möchte eine Tatsache unterstreichen: Die Türkei wartet schon seit 50 Jahren vor der Tür der EU", sagte Erdogan. "Fast alle Nato-Mitglieder sind EU-Mitglieder. Ich wende mich jetzt an diese Länder, die die Türkei seit mehr als 50 Jahren warten lassen, und ich werde sie in Vilnius erneut ansprechen."

Gespräche mit Schweden

Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zusammen mit Finnland im vergangenen Jahr den Beitritt zur Nato beantragt. Dem Antrag müssen allerdings alle aktuellen Mitglieder zustimmen. Die Türkei verzögerte dies jedoch mit dem Argument, Schweden sei zu nachgiebig gegenüber Gruppen, die Ankara als Terror-Organisationen betrachtet. Schweden hat seine Anti-Terrorgesetze inzwischen verschärft, doch die Türkei kritisiert auch Koranverbrennungen von Islamgegnern in Schweden. Die Nato hofft, die Aufnahme Schwedens bis zu ihrem Gipfel ab Dienstag festzuklopfen.

Der türkische Staatschef will einen Nato-Beitritt Schwedens nur unterstützen, wenn die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. Beim Nato-Gipfel in Litauen soll Erdogan den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen.

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