Enthüllt: Österreich schiebt 32 Migranten pro Tag ab

Am Montagvormittag lud Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)  zusammen mit Karlonie Preißer, sie ist Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zur Pressekonferenz mit dem Thema "Halbjahresbilanz des Innenministeriums Asylanträge und Außerlandesbringungen". Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist weiter rückläufig. Im Juni gab es insgesamt 5.002 Ansuchen. Das entspricht einem Rückgang um fast 50 Prozent gegenüber dem Juni des Vorjahres, als 9.733 Asylanträge gestellt wurden.

Ukraine-Krieg sorgte für massiven Anstieg

Karner verweist dabei auf die höheren Zahlen aus dem Vorjahr auf Grund des Ukraine-Krieges. Auch hätten Schlepper diese Situation ausgenutzt, in dem sie ein "freies Europa" propagierten. Im gesamten ersten Halbjahr verzeichnen die Behörden einen Rückgang von rund 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Karner lobt dabei die "Asylbremse", auf die Österreich gestiegen sei. Bei Österreichs Nachbarn sehe es anders aus. In Deutschland gebe es bei den Asylanträgen ein Plus von 82 Prozent, in Italien ein Plus von 63 Prozent. 

Karner macht die verstärkten Grenzkontrollen auf nationaler und internationaler Ebene. Dabei erwähnt er auch die von Beobachtern kritisch betrachtete "Operation Fox". Außerdem haben sich bis Ende Juni rund 18.500 Personen dem Verfahren entzogen, damit auf Schutz verzichtet und Österreich wieder verlassen.

Hälfte aller Abschiebungen freiwillig

BFA im ersen Halbjahr 5.900 abgeschoben bzw. außer Landes gebracht, die Hälfte freiwillig, die andere Hälfte zwanghaft. Diesen Weg werde man "sehr konsequent weiterverfolgen", so Karner. Es brauche ein glaubwürdiges Asylwesen: Wer keine Chance auf Asyl habe, müsse das Land wieder verlassen. Andernfalls würde man das Geschäft der Schlepper bedienen, so der Politiker. 

Eine Zahl hob Karner in seinem Statement hervor. Es hätten im ersten Halbjahr mehr Asylanträger Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden. Aus dem Verhältnis 28.000 Fälle auf der einen und 23.000 Fällen auf der anderen Seite ergebe sich ein "klar negatives Saldo", so der Innenminister. 

Fokus liegt auf raschen Entscheidungen

Preißer stellt die 22.990 gestellten Asylanträge im ersten Halbjahr rund 49.000 bearbeiteten Anträgen durch das BFA gegenüber. Das entspreche einem Plus von 60 Prozent. Im Fokus stünden dabei rasche Entscheidungen im Rahmen sogenannter Eil- und Schnellverfahren. Bei ersteren könne eine Entscheidung bereits innerhalb von 72 Stunden herbeigeführt werden, bei zweiteren liege die Bearbeitungszeit durchschnittlich bei 36 Tagen – etwas über einen Monat. 

Diese Verfahren würden besonders bei Antragsstellern aus sicheren Herkunftsländern zum Einsatz kommen. In vielen Fällen würden nicht einmal mutmaßliche Asylgründe vorgebracht werden. Die 5.900 Außerlandesbringungen im ersten Halbjahr entsprächen einem Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahl bedeutet auch, dass im Durchschnitt 32 Personen pro Tag abgeschoben bzw. außer Landes gebracht wurden. Preißer ergänzt auf Nachfrage, dass 44 Prozent aller zwangsweise außer Landes gebrachten Menschen in Österreich straffällig – also mindestens einmal gerichtlich verurteilt – wurden.