Energiepreis, Krisen, Krieg – Regierung ruft zu Klausur

Den Auftakt ihrer zweitägigen Arbeitsklausur in Mauerbach ab Dienstag startet die Bundesregierung mit Beratungen mit Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, dem Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und BMLV-Generalsekretär Arnold Kammel. Badelt soll "seine Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung" im kommenden Jahr abgeben. "Trotz multipler Krisen, Rezessionsbefürchtungen und schwieriger Umstände ist Österreich bislang sehr gut durch diese Krisen gekommen", so der Experte. "Im bevorstehenden Jahr wird es darum gehen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen und in der Politik aus dem Krisenmodus zu finden."

Strugl wiederum sprach im Vorfeld vom "außergewöhnlichsten Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg", in dem "unvorhersehbare Preisentwicklungen und ein verrückt spielender Energiemarkt" das Jahr dominiert hätten. "Die jahrzehntelang stabile Gasversorgung Europas ist ins Wanken geraten, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten mussten Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Das hatte naturgemäß auch große Auswirkungen auf den Strommarkt", so der Experte.

Kammel, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, werde den Regierungsmitgliedern einen Überblick über die geopolitische Lage geben: "Der Krieg in der Ukraine hat gravierendere Auswirkungen auf die geopolitische Lage, auf die Militär-Ausgaben in der ganzen Welt und auf die Sicherheitslage in Europa. Von diesen Auswirkungen sind praktisch alle Länder betroffen. Das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld bringt neben einer Zunahme militärstrategischer Risiken und hybrider Bedrohungen auch das Potential für neue Migrationsbewegungen nach Europa mit sich."

"Es ist für uns wichtig, ein vollständiges Bild der Lage zu haben, sowohl bei der Wirtschaftsentwicklung, als auch bei der Energieversorgung und der geopolitischen Lage. Wir wollen stärker aus diesen Krisen hervorgehen, das heißt vor allem auch, dass wir Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen zurückgewinnen und damit unsere Sicherheit und Freiheit schützen", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Und: "Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen haben uns gezeigt, dass wir weg müssen von Putins Gashahn. Solange wir in größerem Ausmaß von russischem Gas abhängig sind, sind wir erpressbar und angreifbar", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).