Endspurt, damit Bürger wirklich das Sagen haben

Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't Smoke" will die 900.000er-Marke knacken. Dann - so hat es die Politik versprochen - gibt es eine bindende Volksabstimmung.

Noch bis 20 Uhr am Montag, dem 8.10.2018 können drei Volksbegehren unterzeichnet werden. Das Frauenvolksbegehren, das "ORF ohne Zwangsgebühren"-Volksbegehren und das "Don't Smoke"-Volksbegehren.

Alle drei haben es geschafft, über 100.000 Unterstützer zu sammeln. Das bedeutet: der Nationalrat muss sie zum Thema machen und darüber diskutieren. Rausschauen muss dabei aber noch lange nichts.

Bindender Entscheid ab 900.000

Denn rechtlich bindend sind Volksbegehren nicht. Ein Ergebnis, an das sich die Politik halten muss, kann nur in einer Volksabstimmung festgestellt werden.

Und genau eine solche hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angekündigt, wenn bei einem Volksbegehren 900.000 Stimmen erreicht werden. Zumindest im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP war immer wieder die Rede davon.

Wie es nun wirklich sein wird, lässt sich die türkisblaue Regierung offen. Man wolle zuerst das Ergebnis abwarten, hieß es.

Mit weniger als 900.000 Unterstützern werden die Regierungsparteien wohl erst gar nicht darüber nachdenken, die Entscheidung in die Hände der Bürger zu legen.

Gesetze in anderen Ländern

Die 28 EU-Staaten haben die gesundheitspolitischen Vorgaben (Stichwort Arbeitnehmerschutz) der EU durchwegs unterschiedlich gelöst. Vorreiter Irland hat diese Richtlinien erst gar nicht gebraucht und schon seit 15 Jahren ein generelles Rauchverbot eingeführt.

Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten haben es nachgemacht. Österreich wählte zunächst eine Übergangsregelung mit eigenen Raucherräumen, Quadratmeter-Beschränkungen für die Gastronomie, etc. Diese sollte eigentlich auslaufen, doch die aktuelle Regierung will bei dieser Übergangslösung bleiben. Dinge umzusetzen (Ja, Rauchverbot), aber mit inkonsequenten Ausnahmen wieder aufzuheben ("Aber" Raucherräume) ist die Definition einer "typisch österreichischen Lösung".

Also, sind wir mit dieser Lösung allein? Wie machen es die anderen EU-Länder? Klicken Sie sich durch die interaktive Karte oben!

Was will "Don't Smoke" überhaupt?

Die Unterstützer des Volksbegehrens wollen das, was die Regierung Anfang des Jahres rückgängig gemacht hat. Ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie, das sich auf den Schutz von Nichtrauchern konzentriert. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Krebshilfe und der Wiener Ärztekammer.

Es geht ihnen darum, dass vor allem in der Gastronomie, wo derzeit weitläufige Ausnahmen gelten, Nichtraucher vor Passivrauch geschützt werden. Wie kommen Nichtraucher dazu, durch Passivrauch gesundheitliche Risiken einzugehen? Wieso wird von Kellnern und Kellnerinnen erwartet, an einem gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz ihren Dienst zu verrichten?

Leidenschaftliche Unterstützerin des Volksbegehrens ist auch Daniela Jahn-Kuch, die Schwester des an Lungenkrebs verstorbenen Aufdecker-Journalisten Kurt Kuch.

Was will die Bevölkerung?

Das "Don't Smoke"-Volksbegehren kann als Erfolg bezeichnet werden. In Windeseile wurden genügend Unterstützungserklärungen gesammelt, um offiziell eine Eintragungswoche zu starten. Diese läuft nun bis Montag 20 Uhr.

Wer hat unterzeichnet?

Eine große Stadt-Land-Kluft gibt es nicht. Sehr wohl einer ein West-Ost-Gefälle. In Tirol wollen die wenigsten Bürger eine rauchfreie Gastronomie. Und: auch die politische Einstellung scheint einen Unterschied zu machen. Je mehr ÖVP/FPÖ-Wähler, desto weniger Unterzeichner hat das "Don't Smoke"-Volksbegehren.

Wunsch nach bindender Abstimmung

Vereint ist die Mehrheit der Wähler Österreichs aber in dem Wunsch, eine bindende Volksabstimmung zu dem Thema abhalten zu wollen. 71 Prozent wünschen sich eine solche, damit ihre gemeinsame Entscheidung auch von der Politik umgesetzt werden muss. Das Nachrichtenmagazin "profil" hat dazu eine Umfrage veröffentlicht: Unter den SPÖ-Wählern ist der Wunsch mit 79 Prozent am größten, aber auch FPÖ-Wähler wünschen sich mit 55 Prozent mehrheitlich eine Volksabstimmung.

Was kann man noch tun?

Unterstützen. Es scheint, als wollten auch Gegner des Volksbegehrens, dass ihre Stimme Gesetz wird. Eine Chance dazu hat die Sache nur, wenn das "Don't Smoke"-Volksbegehren 900.000 Unterstützer sammelt.

Das wäre also selbst für Gegner des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ein Argument, "Don't Smoke" zu unterschreiben. (red)