"Endgame" der EU – FPÖ wittert Gefahr um unser Wasser

Im Zuge des Klimawandels möchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäischen Landwirte stärken. Immerhin würden sie die Auswirkungen Klimas stark spüren. "Extremwetter und Wasserknappheit setzen ihnen von Jahr zu Jahr mehr zu", betonte sie dabei in ihrer jüngsten Rede.

Deshalb müsse man jetzt handeln und die Landwirtschaft besser darauf vorbereiten, "was auf uns zukommt".  Sie werde daher einen Plan für die Landwirtschaft vorlegen, um die nötige Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen, und parallel eine Strategie zum nachhaltigen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser zu entwickeln.

Das plant die EU

FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger wittert aber genau in diesem Plan eine Gefahr für das heimische Wasser. Denn in den Leitlinien der EU-Kommission heißt es im Kapitel "Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur": "Wir brauchen eine neue europäische Strategie für die Resilienz der Wasserversorgung, um sicherzustellen, dass Wasserquellen ordnungsgemäß bewirtschaftet werden und Knappheit bekämpft wird. (...) In diesem Zusammenhang werden wir weltweit eine Führungsrolle bei der Eindämmung und Verhinderung akuter Wasserknappheit übernehmen."

'Endgame' der Zentralisten und Globalisten

Diese Aussagen würden für Steger nichts anderes bedeuten, "als dass die nächsten fünf Jahre das 'Endgame' der Zentralisten und Globalisten in der EU sein werden". Die Union würde dabei versuchen, die nationale Souveränität in allen Bereichen zu brechen, erklärte die FPÖ-Abgeordnete.

"Gerade die Daseinsvorsorge, zu der die Wasserversorgung zählt, spielt da eine entscheidende Rolle. Wenn sich die EU hier Zugang verschafft, ist der Prozess unumkehrbar. Dann sind wir nicht mehr Herr unserer hochqualitativen Wasserreserven, um die uns die ganze Welt und natürlich auch viele EU-Staaten beneiden", betonte Steger.

"Scheinbare Sicherheit"

Eigentlich sind die nationalen Wasserressourcen durch den EU-Vertrag geschützt. Steger hob aber ein, dass dies aber nur eine "scheinbare Sicherheit" biete. Immerhin gebe es einerseits immer wieder Begehrlichkeiten aus dem Süden Europas und von der Leyen kündigte in ihrer Bewerbungsrede an, dass sie die EU-Verträge ändern wolle.

Für Steger bleibe damit vieles ungeklärt. Deshalb werde sie eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission stellen: "Ich will wissen, was wir von einer 'europäischen Strategie für die Resilienz der Wasserversorgung' zu halten und zu erwarten haben. Und vor allem will ich wissen, ob von der Leyen garantieren kann, dass die nationalstaatliche Hoheit über die eigenen Wasserreserven unangetastet bleibt."