Eklat: Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Am Dienstag ließ Israels Premier das Treffen mit Deutschlands Außenminister platzen. Grund: Gabriel wollte sich mit Anti-Israel-Organisationen treffen, die das Land diffamieren.

Es wäre der wichtigste Termin des deutschen Außenministers auf seiner Israel-Reise gewesen: Am Dienstagnachmittag wollte Sigmar Gabriel mit Israels Premier Benjamin Netanyahu über die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sprechen, zu einem Austausch kam es aber nicht. Bereits Montagabend hatte Netanyahu den deutschen Außenminister mit der Absage des Termins gedroht. Der Grund: Gabriel wollte sich mit zwei Vertretern von stark regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen treffen. Dabei handelt es sich um die umstrittenen Organisationen B'Tselem und Breaking the Silence („das Schweigen brechen") – ein Affront für Israel.

Treffen mit umstrittenen Anti-Israel-Organisationen

B'Tselem diffamiert Israel weltweit, die Organisation dokumentiert "Menschenrechtsverletzungen" in den besetzten Gebieten. Palästinenser werden mit Kameras ausgestattet, um israelische Soldaten und Siedler zu filmen. Vor Ort provozieren sie die Soldaten, die Filme werden für den Zweck "zurechtgeschnitten" und veröffentlicht. Sigmar Gabriel bekam von der Organisation im Jahr 2012 eine Führung durch Hebron, postete anschließend auf Facebook, die Palästinenser litten dort unter einem „Apartheid-Regime". Breaking the Silence sammelt Zeugenaussagen zu vermeintlichen Kriegsverbrechen von israelischen Ex-Soldaten, denen meistens die Glaubwürdigkeit fehlt.

Bundeskanzler Kern wollte vermitteln

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, der seit Sonntag auf Staatsbesuch in Israel ist und heute Vormittag noch mit Premier Netanyahu zusammentraf, versuchte zu vermitteln – jedoch ohne Erfolg.

Von israelischer Seite gab es bereits eine Stellungnahme zum geplatzten Treffen: Man habe die Kritik am Treffen Gabriels mit den NGO-Vertretern bereits vor Wochen kundgetan und ein Ultimatum gestellt. Gabriel ließ sich dennoch nicht abbringen – seine Stellungnahme: „Die Absage hat mich überrascht". In der Vergangenheit hätten diese NGOs öfters auf der Gästeliste der deutschen Botschaft gestanden, und es hätte nie Probleme gegeben. Die „besonderen Beziehungen" zwischen Deutschland und Israel würden sich aber durch die Brüskierung nicht ändern. Schon vorher hatte er dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin versichert: „Wir sind zur Freundschaft, Partnerschaft und besonderen Beziehungen mit Israel verpflichtet, und nichts wird das ändern". „Mein Verhältnis zu Israel wird sich dadurch nicht ändern".

(Isa)