Neuer Klimabonus-Hammer! Einkommensgrenze gefordert

Am Montag ist die Auszahlung des Klimabonus für Millionen Anspruchsbrechtigte in ganz Österreich angelaufen. Den Sockelbetrag von 145 Euro bekommen alle Volljährigen, die bis zum 10. Juli mindestens sechs Monate hierzulande hauptgemeldet werden, fix.

Obendrauf gibt es in drei Stufen noch einmal bis zu 145 Euro zusätzlich. Die Höhe der Aufstockung richtet sich nach der Öffi-Situation am Wohnort. Je schlechter der Ausbau, desto mehr Geld gibt es.

"Treffsicher ist das nicht"

Genau diese Verteilung stößt nun dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut sauer auf. Es fordert deshalb zusätzlich noch eine Einkommensobergrenze.

Am Beispiel Wien, wo es entweder 145 oder 195 Euro gibt, bedeutet das: "Diese Methode führt dazu, dass im Fall von Wien drei der fünf Bezirke, die im Durchschnitt die höchsten Einkommen und die meisten Gebäude im Privatbesitz aufweisen, den höheren Klimabonus bekommen", so die Ökonomin Barbara Schuster. "Treffsicher ist das nicht."

Sowohl Personen in Hietzing, Döbling als auch Währing bekommen 50 Euro mehr als beispielsweise Menschen in Favoriten oder Brigittenau – die Bezirke mit den geringsten Einkommen und privaten Gebäudebesitz.

Einkommensgrenze gefordert

Erstmals müssen heuer zwar Top-Verdiener (steuerliches Jahreseinkommen von 66.612 Euro) ihren Klimabonus auch versteuern, um die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, doch das geht dem Momentum Institut noch nicht weit genug.

"Sinnvoller wäre es, dass Personen ab einer bestimmten Einkommensgrenze gar keinen Klimabonus erhalten. Für Millionär:innen oder die Top-Verdiener:innen im Land macht der Klimabonus keinen Unterschied. Sie merken vermutlich gar nicht, ob sie ihn bekommen oder nicht, im Staatshaushalt macht sich das aber sehr wohl bemerkbar", argumentiert Schuster. Die regionale Staffelung mache nur unter Berücksichtigung solcher Einkommensgrenzen Sinn.

Die dadurch eingesparten Mittel sollten, so die Überlegung der Volkswirtschaftlerin, dafür in den Ausbau der Öffi-Infrastruktur investiert werden.

Klimabonus "aussetzen"

Zuletzt hatte Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt mit einem noch drastischeren Vorstoß für Aufregung gesorgt. In der ZIB2 erklärte er, den Klimabonus "für ein paar Jahre aussetzen" zu wollen, um drohende Budgetlöcher zu stopfen. Jedem Bewohner mindestens 145 Euro wegzunehmen, so glaubt Badelt, "würde der Bevölkerung nicht auffallen".