"Ein Demagoge!" Gewessler geht auf FPÖ-Chef Kickl los

Mit einem Alleingang gegen den Koalitionspartner ÖVP beschloss Leonore Gewessler (Grüne) am Montag das EU-Renaturierungsgesetz und katapultierte die Regierungsarbeit damit in eine Krise. Nun stehen der Umweltministerin mehrere Anzeigen bevor, doch sie blickt weiter nach vorne und steht zu ihrer Entscheidung.

Der Alleingang stärkte die Grünen in der Unterstützung ihrer Wählerschaft. "Der Umweltschutz hat gewonnen", rief Vizekanzler Werner Kogler beim grünen Bundeskongress am Samstag. Neben den minutenlangen Standing Ovations – "Heute" berichtete ausführlich – ist die Wiederwahl der Umweltministerin (Listenplatz zwei für die Nationalratswahl) mit 98,1 Prozent ein weiteres Beispiel für ihre gelungene Positionierung in der Partei.

"Wunderschöne Heimat schützen"

Gewessler selbst steht noch immer fest hinter ihrer Entscheidung, das zeigte sie am Samstag in einem Interview mit Ö1: "Ich habe als Ministerin eine Entscheidung getroffen, um unsere wunderschöne Heimat zu schützen!" und fügte an: "Ich bin im entscheidenden Moment der Verantwortung nicht davongelaufen."

Ihr Alleingang wird aber nicht von allen wohlwollend gesehen; auch Rechtsexperten zweifeln an der Legalität ihres Vorgehens. Sie selbst sieht das anders: "Ich habe mich rechtskonform verhalten und bin der langjährigen Praxis gefolgt. Ich habe am Ende nichts gemacht, als viele ÖVP-Minister vor mir."

"Kickl ist ein Demagoge"

Mehrere Parteien toben dennoch über ihre Entscheidung – so auch Herbert Kickl (FPÖ). Dieser hatte vor mehreren Jahren mit dem Satz "Recht muss Politik folgen und nicht Politik dem Recht" für Aufregung in Österreich gesorgt. Von der Grünen Partei hagelte es damals heftige Kritik.

Doppelmoral? Gewessler schüttelt den Kopf: "Diesen Vergleich möchte ich wirklich zurückweisen und zwar aus zwei Gründen: Zum Ersten, das war ein rechtskonformer Weg. Zum Zweiten, Herbert Kickl ist ein Demagoge, ein Politiker der hetzt, der spaltet, der nicht an Lösungen interessiert ist, sondern der Probleme groß macht und von diesen Problemen lebt", und kritisierte den FPÖ-Chef gleich weiter: "Herbert Kickl möchte ich eines mitgeben: Wer seine Heimat liebt, der passt auf seine Heimat auf."

"Erfüllung sei kein Problem"

Nichtsdestotrotz, auch wenn die Meinungen der Parteien und in der Regierung auseinander gehen und die innenpolitische Situation in Österreich weiterhin angespannt bleibt, das Gesetz ist beschlossen. Das bedeutet jetzt aber, dass Österreich nun bis 2030 Zeit hat, den Forderungen der EU gerecht zu werden – 30 Prozent der österreichischen Flächen müssen wiederhergestellt werden.

Über genaue Pläne wollte Gewessler aber nicht sprechen, gab jedoch als Beispiel, dass man zum Beispiel an eine Aufwertung des Waldes denke. "Ein gesunder, krisenfester Wald ist wichtig. Der Umbau zu einem vielfältigen Mischwald, der Krisen trotzen kann, genau das ist eine Maßnahme des Gesetzes." Zudem sieht sie in der Erfüllung der Ziele kein Hindernis. "Die Ziele 2030 werden in unserem Land kein Problem sein", betonte die Umweltministerin.

154 Milliarden Kosten

Die neue Verordnung ist dabei auch kostspielig. Gesamt wird in der EU mit einer Summe von 154 Milliarden Euro gerechnet. Dass Länder und Gemeinden nicht alleine gelassen werden, versicherte Gewessler im Interview: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Mittel auch bekommen für Österreich."