"Nicht würdig"

Edtstadler wirft Kickl Verharmlosung der NS-Gräuel vor

Die ID-Fraktion im EU-Parlament warf die AfD nach den Aussagen ihres Spitzenkandidaten zur SS raus. Auch FPÖ-Chef Kickl äußerte sich schon ähnlich.

Leo Stempfl
Edtstadler wirft Kickl Verharmlosung der NS-Gräuel vor
Ein Video Kickls sorgt bei Ministerin Edtstadler für grobe Irritation. (Archivbild)
Denise Auer

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist die deutsche Schwesterpartei der FPÖ. Bei den nächsten Wahlen 2025 wird ihr fast eine Verdopplung prognostiziert. Die Massen-Proteste gegen ihr Aufstreben reichten im Winter bis tief in die Zivilgesellschaft und führten tatsächlich zu einem Verlust einiger Prozentpunkte in den Umfragen.

Der wieder leicht rückläufige Trend dürfte sich bei der anstehenden EU-Wahl fortsetzen. Denn die AfD wurde vor wenigen Tagen sogar aus der Rechts-Fraktion "ID" ausgeschlossen. Sie ist also selbst Marine Le Pen, Giorgia Meloni und Co. zu rechtsextrem. Die FPÖ stimmte dagegen

Auslöser waren die Aussagen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah zu den Verbrechen der Nationalsozialisten. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war", erklärte er in einem Interview. Nach dem Spionageskandal rund um seine engsten Mitarbeiter brachte das das Fass zum Überlaufen. Krah fasste ein Auftrittsverbot aus und flog aus dem Bundesvorstand.

Kickl nahm SS in Schutz

Nun schwappt die Affäre auch nach Österreich rüber. Am Donnerstagabend wurde ein Video veröffentlicht, in welchem FPÖ-Chef Herbert Kickl recht ähnliche Ansichten zur SS vertritt und tätigt. "Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist", konstatierte er in der Aufnahme einer Debatte, die aus dem Jahr 2012 stammen soll.

Für die FPÖ ist die Aussage aus dem Kontext gerissen, man verortet eine Kampagne des politischen Mitbewerbers – mehr dazu hier. Es sei ihm darum gegangen, darzulegen, dass Schuld etwas Individuelles sei, genauso wie Unschuld

Ministerin empört

Nun gibt es auch eine erste Reaktion aus der Bundesregierung. "Die Aussage von Herbert Kickl zur Waffen-SS bestätigt ein klares Bild: Kickl steht gemeinsam mit der AfD im rechtsextremen Eck Europas", erklärt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

"Solche Aussagen verharmlosen die Gräueltaten des Nationalsozialismus und sind eines Politikers unserer Republik nicht würdig."

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