E-Scooter-Verbot? Ulli Sima hätte damit "kein Problem"

Die 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates startete am Mittwoch mit einer Fragestunde. Nach der Bilanz zum Wien-Museum ("Erwartungen übertroffen") ging es gleich um ein heikleres Thema: E-Scooter.

Gemeinderat Anton Mahdalik (FPÖ) wollte von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, ob die aus Sicht der FPÖ "gefährlichen und in keiner Weise nachhaltigen Verleihsysteme so wie in anderen Städten verboten werden sollen".

"Hätte mit Verbot kein Problem"

Simas knappe und klare Antwort: "Ich hätte mit einem generellen Verbot kein Problem." Aus Gründen der Dienstleistungsfreiheit sei das aber nicht möglich, hätten ihr Juristen dargelegt. Daher habe man sich zu einer Begrenzung mittels Konzessionsvergabe entschieden. Vier Firmen bekamen den Zuschlag. Per Vertragsstrafen wurde dann die Möglichkeit geschaffen, durchsetzen zu können, dass die Gefährte nicht einfach am Gehsteig, sondern nur an speziellen Orten abgestellt werden dürfen.

Mittlerweile zeige sich auch, dass sich die Situation bessert. Seit Juni 2023 wurden insgesamt 50.000 Verwaltungsstrafen ausgesprochen, zu Spitzenzeiten bis zu 7.000 pro Monat. Mittlerweile sind es "nur" mehr 1.000 pro Monat – "Die Strafen zeigen Wirkung", so Sima.

Mittlerweile gibt es auch nur mehr zwei Betreiber, die sich auch sehr bemühen würden. Der Markt ist somit geschlossen, die Beschwerden rückläufig. "Ich würde sagen, 80 Prozent des Weges haben wir geschafft, indem wir es streng und konsequent vollzogen haben", schloss Sima.